Viola von Cramon

Op-ed zur Situation der Energieversorgung auf dem West-Balkan

Aktuell läuft die gesamte LogoREEnergieproduktion fast ausschließlich über die 16 Kohlekraftwerke in der Region Westbalkan, die derzeit genau so viele Emissionen erzeugen wie die 250 Kohlekraftwerke in der EU.

Weitergehende Informationen dazu unter:

Coal pollution in the Western Balkans is a European problem

 

 

Breakfast Meeting Strasbourg – Justice for Uyghurs

Viola von Cramon-Taubadel MEP
&
Die Gesellschaft für bedrohte Völker/Göttingen, Germany
(The Society for Threatened Peoples)

cordially invite you to attend the

breakfast roundtable

Why Ilham Tohti matters – Justice for Uyghurs

Wednesday, 18 December 2019, 08:00 – 09:30
European Parliament, Strasbourg, Salon LOW C5.1 (above the MEPs’ Bar)

Ilham Tohti, the Uyghur professor of economics and the 2019 EP Sakharov Prize Laureate is imprisoned in China. In September 2014, Tohti was sentenced to life imprisonment for alleged “separatism” in a show trial. A ridiculous claim, since actually Tohti had been working towards peace, pluralism and human rights in his Uyghur homeland.

During the discussion, the life and work of Ilham Tohti, the meaning of his life sentence for a dialogue between the Chinese government and the Uyghur nationality as well as the current situation in China, where an estimated 1,8 million members of Turkic Muslim nationalities are in so-called „re-education camps“, will be examined.

Welcome & introductory remarks:

Viola von Cramon-Taubadel MEP – Member of the Committee on Foreign Affairs

Moderator:

Ulrich Delius – Director of the Society for Threatened Peoples

Speakers:

Dolkun Isa – President of the World Uyghur Congress

Marie Holzman – Sinologist, writer and journalist

Enver Can – Chairman of the Ilham Tohti Initiative e.V.

LogoRE

 

Ukraine: Bundesregierung muss auf Freilassung der Gefangenen drängen

Zum heutigen (9. Dezember) Ukraine-GipfelLogoRE im Normandie-Format (Deutschland, Frankreich, Russland, Ukraine) in Paris fordert Viola von Cramon-Taubadel, stellvertretende Vorsitzende der Ukraine-Delegation des Europäischen Parlaments und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

„Die Bundesregierung muss darauf drängen, dass die Freilassung der Gefangenen zu einem wichtigen Bestandteil der Gespräche im Normandie-Format wird. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird sein Friedensversprechen nur auf der Grundlage einer ausgeglichenen Einigung einhalten können. Der französische Präsident darf für ein bilaterales Abkommen mit Wladimir Putin nicht den Zusammenhalt der ukrainischen Gesellschaft und das Wohl der ukrainischen Gefangenen in Russland aufs Spiel setzen. Der Weg zum Frieden in der Ostukraine führt über gegenseitiges Vertrauen und verbindliches Engagement auf beiden Seiten.“

Reinhard Bütikofer, Grünen/EFA-Koordinator im Auswärtigen Ausschuss, ergänzt:

„Die Bundesregierung und Emmanuel Macron sollten den neuen Anlauf der Gespräche nutzen, um eine friedliche Einigung des Konflikts voranzutreiben und die russische Besetzung von Donetsk und Luhansk zu beenden. Die Europäische Union und insbesondere der Außenbeauftragte Josep Borrell sollten aktiv daran mitwirken, dass vor den Wahlen in den besetzen Gebieten eine Einigung über die Grenze zu Russland erzielt wird.“

Der heutige Ukraine-Gipfel ist das erste Treffen der Regierungen Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine seit drei Jahren. Im September gab es einen Gefangenenaustausch, aber noch immer hält Russland mindestens 87 Ukrainer als politische Gefangene und Hunderte Kriegsgefangene fest.

Rückfragen an:

Pia Kohorst
Pressesprecherin Grüne/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament
Press spokesperson (German language press) Greens/EFA in the European Parliament

phone Brussels: 0032 228 42312
phone Strasbourg: 0033 3881 64963
mobile: 0032 470953024

pia.kohorst@europarl.europa.eu
https://www.greens-efa.eu/de/

EU-Kommission stellt Interessenkonflikt fest – Andrej Babiš darf Position als Premierminister nicht zum eigenen Vorteil missbrauchen

Nach tschechischen MedienberichtenLogoRE hat die Prüfung der Europäischen Kommission über EU-Zahlungen an die Unternehmensgruppe Agrofert von Andrej Babiš einen Interessenkonflikt des tschechischen Ministerpräsidenten festgestellt.

Das erste Audit der EU-Kommission, das geleakt wurde, stellt fest, dass rund elf Millionen Euro EU-Mittel zurückgezahlt werden müssen, die missbräuchlich an Unternehmen der Agrofert-Gruppe vergeben wurden. Ein zweites Audit, das sich mit potenziellen Interessenkonflikten im Zusammenhang mit EU-Agrarsubventionen und Agrofert befasst, wird für nächstes Jahr erwartet.

Viola von Cramon-Taubadel, Mitglied der Grünen/EFA im Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments, kommentiert:

„Der enthüllte Rechnungsprüfungsbericht zeigt eindeutig, dass Andrej Babiš die Agrofert-Gruppe kontrolliert und dass die an seine Unternehmen vergebenen Aufträge gegen tschechisches und EU-Recht verstoßen. Die Rückzahlung muss vom tschechischen Ministerpräsidenten und seinen Unternehmen kommen. Die tschechischen Steuerzahler dürfen nicht die leidtragenden des Interessenkonflikts von Andrej Babiš sein.
Die europäische Öffentlichkeit hat Interesse am Inhalt des Rechnungsprüfungsberichts und das Europäische Parlament muss in der Lage sein, die Einzelheiten des Berichts zu überprüfen. Die tschechischen und europäischen Steuerzahler sollten sich nicht auf die Enthüllungen der Medien verlassen müssen, um zu erfahren, dass Andrej Babiš seine Position als Premierminister zu seinem eigenen Vorteil missbraucht hat.“

Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament kommentiert:

„Der Interessenkonflikt des tschechischen Ministerpräsidenten ist ein deutliches Risiko für den EU-Haushalt. Der Rechnungsprüfungsbericht wirft ernste Fragen über die Rolle von Andrej Babiš bei den Verhandlungen über den EU-Haushalt auf, von denen er möglicherweise selbst profitiert. Andrej Babiš muss Konsequenzen ziehen und mindestens die Kontrolle über seine Unternehmen ganz aufgeben. Die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union und der tschechischen Regierung steht auf dem Spiel.
Die EU muss dafür sorgen, dass EU-Gelder dorthin gelangen, wo sie hingehören, und nicht in die Taschen von Oligarchen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel müssen klarmachen, dass sie es mit der finanziellen und politischen Integrität des europäischen Projekts ernst meinen und darlegen, wie sie diesen Interessenkonflikt lösen und in Zukunft verhindern wollen.“

Hintergrund
Leak des Rechnungsprüfungsberichts

Der Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments (CONT) hat auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion heute (Donnerstag, 5. Dezember) eine mündliche Anfrage an die EU-Kommission über den Missbrauch von EU-Mitteln, Interessenkonflikte und Korruption gerichtet, der eine Plenardebatte folgen soll.

Die Mitglieder des Ausschusses fordern eine außerordentliche Sitzung, um den Status des Berichts und seine Ergebnisse am 16. Dezember mit dem EU-Haushaltskommissar zu erörtern.
Schätzungen zufolge hat die Agrofert-Gruppe jährlich mehr als 75 Millionen Euro an Zuschüssen erhalten.

Rückfragen an:
Pia Kohorst
Pressesprecherin Grüne/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament
Press spokesperson (German language press) Greens/EFA in the European Parliament

phone Brussels: 0032 228 42312
phone Strasbourg: 0033 3881 64963
mobile: 0032 470953024

pia.kohorst@europarl.europa.eu
https://www.greens-efa.eu/de/

Missbrauch von EU-Geldern im Falle Andrej Babis

Heute hatte ich im Haushaltskontrollausschuss (CONT) die Möglichkeit, den neuen Haushaltskommissar Hahn zu den Vorkommnissen und zum Missbrauch von EU-Geldern im Falle Andris Babis, dem tschechischen Premierminister zu befragen.
Dazu ist es wichtig zu wissen, dass Babis‘ Konzern „Agrofert“ nicht nur der drittgrößte Konzern in Tschechien und mit 32.700 Mitarbeiter*innen auch einer der größten Arbeitgeber in CZ ist, sondern auch rund um Wittenberg der größte Arbeitgeber und der größte Immobilienbesitzer ist. Sein ursprünglich als Landhandel und Düngemittelhersteller begonnener Betrieb umfasst mittlerweile den größten Stickstoffproduzenten in Deutschland.
Der Hinweis in seiner Konzernbeschreibung, in der es heißt …“ist AGROFERT das drittwichtigste Unternehmen in der Tschechischen Republik und belegte den zweiten Platz unter den meistbewunderten Firmen.“, klingt schon sehr erstaunlich.

„Meistbewundert“ ist leider gerade unser Problem, da Babis mit den angelaufenen Untersuchungen von KOM und jetzt mit dem Druck aus dem Parlament mächtig gegen die EU schießt. Er lässt wildeste Verschwörungstheorien verbreiten, warum es zu den Ergebnissen in den noch unter Verschluss gehaltenen Prüfungen der KOM gekommen ist.

Grüne Wanderung anlässlich des 30-jährigen Jubiläums des Mauerfalls zum Brocken

Drei Länder, Ein Berg, Ein grünes Projekt

Anlässlich des 30-jährigen Jubiläums des Mauerfalls wandern aus den drei Ländern Niedersachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt Viola von Cramon, GRÜNE regionale Europaabgeordnete, Anne Kura und Hanso Janssen, Landesvorsitzende der GRÜNEN Niedersachsen, Susan Sziborra-Seidlitz, Landesvorsitzende der GRÜNEN Sachsen-Anhalt
und Sylvia Spehr, Sprecherin des GRÜNEN Kreisverbandes Nordhausen in Thüringen am 10.November entlang der ehemaligen innerdeutschen Grenze vom Ehrenfriedhof Oderbrück (Niedersachsen) über den Dreieckigen Pfahl an der Landesgrenze zum Brocken (Sachsen-Anhalt).

„Diese Wanderung wäre ohne den Mauerfall nicht möglich gewesen.“, sagt die Thüringerin Sylvia Spehr.
Der „Eiserne Vorhang“ trennte nicht nur die Menschen im Harz und in der  Mitte Deutschlands, sondern jahrzehntelang auch Europa als Ganzes“ sagt  die Europaabgeordnete Viola von Cramon.- Obwohl von Ost und West tagtäglich sichtbar, war der Brocken für die Harzer*innen völlig unerreichbar. Ebenso waren die zahlreiche Kulturstätten im Harz nicht allen zugänglich.“
„Heute verstehen wir uns als EinHarz und freuen uns über den länderübergreifenden Nationalpark“, sagt Susan Sziborra-Seidlitz „Wir wollen den Harz naturtouristisch für Mensch und Umwelt weiterentwickeln und dadurch uns Menschen im Harz eine nachhaltige Perspektive für die Entwicklung unserer einzigartigen Heimat sichern. Dafür wollen wir unsere länderübergreifende Zusammenarbeit vertiefen.“

Entlang des Wanderweges verläuft das Grüne Band, das sich aufgrund der ehemaligen innerdeutschen Grenze entwickeln konnte und nun auf besondere Weise schützenswert ist. Seit dem 09.11.19 ist das Grüne Band in Sachsen-Anhalt als Nationales Naturmonument gesetzlich geschützt.

„Auch in Niedersachsen ist diese Entscheidung überfällig. Wir Grüne fordern, dass auch Niedersachsen das Grüne Band unter Schutz stellt und als wichtiges Naturschutzgroßprojekt weiter entwickelt“ so die Niedersächsische Landesvorsitzende Anne Kura.

Dichter, wie Novalis (Georg Philipp Friedrich von Hardenberg), Adelbert von Chamisso, Heinrich Heine oder Johann Wolfgang von Goethe beschrieben in ihren Werken eine ursprüngliche und sagenumwobene Sehnsuchtslandschaft. „Wir Grünen Harzer wissen, was sie meinen und lieben unsere Hexen, unsere Wälder, Täler und Bäche. Wir wollen das für die Zukunft erhalten!“ sind sich die Grünen der drei Länder einig.

30 Jahre Mauerfall Besichtigung und Gespräch im Grenzlandmuseum Teistungen am 24. November 2019

Am Sonntag, den 24.11.2019 konnten wir die musealen Reste des Trennungsstreifens besichtigen, der einst Ost und West teilte.

Auf Einladung der Grünen Untereichsfeld und der Bündnis 90/ Die Grünen Eichsfeld
sowie des Grünen Europabüros waren am Sonntagvormittag knapp 30 Interessierte in das Grenzlandmuseum Teistungen gekommen.
Bei einem einführenden Zeitzeugengespräch schilderte Lothar Wand die Erfahrungen und den Alltag in der Sperrzone direkt vor der ehemaligen innerdeutschen Grenze.
Im Anschluss ging es in den Aussenbereich des Museums. Hier sind noch original Bestandteile der ehemaligen Grenzanlage zu sehen und vermitteln anschaulich, wie menschenfeindlich der Grenzstreifen einst gewesen ist.