Viola von Cramon

Einladung zur Waldkonferenz am 28. Februar 2020

Postkarte_Einladung_Waldkonferenz

Liebe Grüne Mitglieder, liebe Interessierte, sehr geehrte Damen und Herren,

die Veränderung des Klimas und die daraus resultierenden Einflüsse auf den Wald sind in aller Munde. Beinahe täglich lesen wir nicht nur über die Vernichtung des australischen Walds durch Buschbrände, sondern auch über die rapiden Veränderungen in den hiesigen Waldgesellschaften.

Doch was heißt es konkret, wenn sich ein ganzes Ökosystem verändert und in hoher Geschwindigkeit anpassen soll? Welche Bedeutung hat der Klimawandel für Waldbesitzer*innen, für unsere Wirtschaftswälder, unseren Nationalpark und unsere Stadtwälder?

Sind die anstehenden Veränderungen vielleicht Chance und Risiko zugleich, und welche Rolle spielt der Mensch in seiner Rolle als Waldbesitzer*in, Tourist*in, Naturschützer*in und Jäger*in. Wie kann der Wald in den kommenden Jahren gestaltet werden, um den unterschiedlichen Interessen gerecht zu werden? Und wie können hier tragfähige Lösungsansätze aussehen?

Alle diese Fragen möchten wir mit Euch und mit Ihnen und mit Expert*innen und Fachleuten aus dem Forstbereich diskutieren.

Wir freuen uns, dass wir verschiedene Vertreterinnen und Vertreter aus dem Forstbereich, der Wissenschaft und der Politik aus Niedersachsen und Thüringen für unsere Waldkonferenz gewinnen konnten, deren Analysen und jeweilige Lösungsansätzen mit Sicherheit ein interessanter Ausgangspunkt für interessante Diskussionen sein werden.

Hierzu laden wir Sie und Euch alle ganz herzlich ein!

Konferenzprogramm
15:30 Uhr: Registrierung und Begrüßungskaffee

16:00 Uhr: Begrüßung, Viola von Cramon-Taubadel, Mitglied des Europäischen Parlaments; Anja Siegesmund, Ministerin für Umwelt, Energie und Naturschutz in Thüringen (angefragt)

16:15 Uhr: Panel I – Einführung und Überblick aus Sicht der Wissenschaft

Wie steht es um den Wald in Niedersachsen und in Thüringen, und wie kann der Wald der Zukunft aussehen? Eine politische Einführung und Überblick auf den „IST“-Zustand des Waldes. Wie sollten die Rahmenbedingungen aussehen, um den Wald langfristig vor den Folgen des Klimawandels zu schützen und Resilienzen gegen Hitzestress sowie Parasitenbefall zu aktivieren? Welche Handreichung können Politik und Wissenschaft anbieten, um die Zukunftsfähigkeit des Waldes zu sichern und die Interessen der verschiedenen Akteure (private Waldbewirtschaftung, Wirtschaftswälder und Naturwälder) zu verknüpfen?

Referent*innen
Anja Siegesmund, Ministerin für Umwelt, Energie und Naturschutz (angefragt)
Dr. Friedhardt Knolle, BUND Westharz und Pressesprecher des Nationalpark Harz
Prof. Dr. Bettina Kietz, HAWK, Fakultät Ressourcenmanagement
Jörn Ripken, Vorstand ThüringenForst, Anstalt des öffentlichen Rechts
Martin Hillmann, Leiter Fachbereich 4.2, Landwirtschaftskammer Niedersachsen
Geschäftsbereich 4 Forstwirtschaft

17:45 Uhr: Pause mit Snacks

18:15 Uhr: Panel II – Praktische Umsetzung und Realisierung
Welche Maßnahmen sind sinnvoll, welche Förderprogramme müssten aus Sicht der Forst angepasst werden? Bedarfsanalyse Wirtschaftswald vs. Naturwald. Welche Anforderungen gibt es aus dem Bereich des Naturschutzes und der Wirtschaftlichkeit von Wäldern? Welche Problemstellungen müssen bei Neuanpflanzung, Nutzung und Verarbeitung beachtet werden? Welche Maßnahmen eignen sich zum langfristigen Erhalt der Wälder?

Referent*innen
Justus Eberl, Mitglied des Präsidiums Waldbesitzerverbands Thüringen e.V.
Susann Biehl, Kirchenoberforsträtin, Evangelische Kirche in Mitteldeutschland
Lena Dzeia, Leiterin Fachdienst Stadtwald Göttingen (angefragt)
Axel Pampe, Forstamtleiter Forstamt Reinhausen, Landesforsten

19:30 Uhr: Zusammenfassung
Dr. Jobst Graf von Wintzingerode, Forstbetrieb Wintzingerode

19:45 Uhr Ausklang/Ende der Veranstaltung

Einladung zur Waldkonferenz als PDF herunterladen

Tschechischer Ministerpräsident Andrej Babiš – Interessenkonflikte

Die Abgeordneten des Europäischen ParlamentsLogoRE diskutieren heute (Mittwoch, 15. Januar) über die Interessenkonflikte des tschechischen Ministerpräsidenten und den Missbrauch von EU-Subventionen. Im Dezember 2019 stellte die Europäische Kommission in einem geleakten Bericht einen massiven Interessenkonflikt von Andrej Babiš fest, weil der tschechische Ministerpräsident persönlich von EU-Subventionen an seine Unternehmensgruppe Agrofert profitiert. Ein weiterer Bericht der Europäischen Kommission über potenzielle Interessenkonflikte im Zusammenhang mit Agrofert und EU-Agrarsubventionen steht noch aus. Abgeordnete des Haushaltskointrollausschusses des Europäischen Parlaments werden im Februar nach Prag reisen, um den Fall zu untersuchen.

Die Resolution wird vorausichtich in der Plenarwoche im Februar (10. bis 13. Februar) abgestimmt.

Viola von Cramon-Taubadel, Mitglied der Grünen/EFA im Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments, kommentiert:

„Es ist inakzeptabel, dass ein Ministerpräsident über die Subventionen entscheidet, von denen er selbst profitiert. Der Interessenkonfilkt des Andrej Babiš ist beschämend und untergräbt die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union. Die Europäische Kommission und die EU-Regierungen müssen erklären, wie sie diesen Fehler korrigieren wollen.

Die Europäische Komission muss ihren Bericht schleunigst veröffentlichen. Die tschechischen und alle EU-Steuerzahler müsssen nachvollziehen können, was mit ihrem Geld angestellt wird. EU-Subventionen sind kein privater Bonus für Oligarchen. Die Europäische Union braucht strenge Sanktionen und eine unabhängige Ethik-Kommission, um zu verhindern, dass sich geldhungrige Regierungschefs bereichern.“

Plenardebatte mit Rede von Viola von Cramon-Taubadel ab 15 Uhr live verfolgen (4. Tagesordnungspunkt)

Rückfragen an:
Pia Kohorst
Presse- und Medienberaterin
phone Brussels: 0032 228 42312
phone Strasbourg: 0033 3881 64963

pia.kohorst@europarl.europa.eu

https://www.greens-efa.eu/de/

Mein Beitrag zu der Debatte zur Situation der Uigure in China

„Madam President, when we receive heavy reactions from China one might think it shows that they are strong, but in reality, it shows the opposite – they are weak, because they know what they are doing with their own people is morally wrong. The mass imprisonment and the violation of human rights are just unacceptable.
The Chinese Government knows that they are also violating their own rules, and they are breaching international treaties as well. China has been endorsing the norm of responsibility to protect. It is China’s responsibility to protect its own citizens, and we need to make sure that they follow these rules and adhere to the minimum standard.
Here, we in the EU, can only achieve anything to save the Uyghurs in China if Europe stands together and stands united. We need to continue the pressure and call out China for what they are doing. Without a consistent strategy, Europe will not be able to make any difference to the life of the people living in China. However, it is not only the governments and the politicians who need to follow the commonly agreed strategy which is based on the protection of human rights.
It is also up to the companies and businesses which are currently making a fortune in China and also in Xinjiang. Without them, our strategy will not work“

Meine Rede im Europäischen Parlament zur Verschärfung des „Ausländische Agenten“ Gesetz in Russland vom 19.12.19

Plenardebatte zum Interessenkonflikt im Fall Andrej Babiš

Die Abgeordneten des Europäischen LogoREParlaments diskutierten am Dienstag, 17. Dezember über Interessenkonflikte im Fall Andrej Babis.

Vor zwei Wochen hat eine geleakte Prüfung der Europäischen Kommission einen Interessenkonflikt im Fall Andrej Babiš festgestellt und belegt, dass der tschechische Ministerpräsident persönlich von EU-Subventionen profitiert. Im Ergebnis fordert der Bericht die Rückzahlung von 11 Millionen Euro, die missbräuchlich an Unternehmen der Agrofert-Gruppe des tschechischen Ministerpräsidenten geflossen sind. Ein weiterer Bericht der Europäischen Kommission über potenzielle Interessenkonflikte im Zusammenhang mit der Unternehmensgruppe Agrofert wird für nächstes Jahr erwartet.

Viola von Cramon-Taubadel, Mitglied der Grünen/EFA im Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments, kommentiert:

„Oligarchie ist Gift für die Demokratie. Wir sollten mit EU-Geld nicht Oligarchen, sondern Demokraten füttern. Die Europäische Union muss dafür sorgen, dass sich Oligarchen und Politiker nicht am Geld der Steuerzahler bereichern können. Klare Regeln und Sanktionen müssen sicherstellen, dass Interessenkonflikte keine Rolle in der Politik spielen dürfen.

Die Europäische Staatsanwaltschaft muss da ansetzen, wo die Mächtigen über politischen und wirtschaftlichen Zugang zu EU-Mitteln unsere Demokratie unterminieren und sich der nationalen rechtsstaatlichen Verfolgung entziehen. Um Fälle wie den des tschechischen Ministerpräsidenten verfolgen zu können, braucht die Europäische Staatsanwaltschaft dringend ausreichend Geld und Personal.“

Für Januar 2020 ist eine Plenardebatte mit Resolution zum Fall Andrej Babiš geplant.

Rückfragen an:
Pia Kohorst
Pressesprecherin Grüne/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament
Press spokesperson (German) Greens/EFA in the European Parliament
mobile: 0032 470953024
phone Brussels: 0032 228 42312
phone Strasbourg: 0033 3881 64963
pia.kohorst@europarl.europa.eu
https://www.greens-efa.eu/de/

Op-ed zur Situation der Energieversorgung auf dem West-Balkan

Aktuell läuft die gesamte LogoREEnergieproduktion fast ausschließlich über die 16 Kohlekraftwerke in der Region Westbalkan, die derzeit genau so viele Emissionen erzeugen wie die 250 Kohlekraftwerke in der EU.

Weitergehende Informationen dazu unter:

Coal pollution in the Western Balkans is a European problem

 

 

Breakfast Meeting Strasbourg – Justice for Uyghurs

Viola von Cramon-Taubadel MEP
&
Die Gesellschaft für bedrohte Völker/Göttingen, Germany
(The Society for Threatened Peoples)

cordially invite you to attend the

breakfast roundtable

Why Ilham Tohti matters – Justice for Uyghurs

Wednesday, 18 December 2019, 08:00 – 09:30
European Parliament, Strasbourg, Salon LOW C5.1 (above the MEPs’ Bar)

Ilham Tohti, the Uyghur professor of economics and the 2019 EP Sakharov Prize Laureate is imprisoned in China. In September 2014, Tohti was sentenced to life imprisonment for alleged “separatism” in a show trial. A ridiculous claim, since actually Tohti had been working towards peace, pluralism and human rights in his Uyghur homeland.

During the discussion, the life and work of Ilham Tohti, the meaning of his life sentence for a dialogue between the Chinese government and the Uyghur nationality as well as the current situation in China, where an estimated 1,8 million members of Turkic Muslim nationalities are in so-called „re-education camps“, will be examined.

Welcome & introductory remarks:

Viola von Cramon-Taubadel MEP – Member of the Committee on Foreign Affairs

Moderator:

Ulrich Delius – Director of the Society for Threatened Peoples

Speakers:

Dolkun Isa – President of the World Uyghur Congress

Marie Holzman – Sinologist, writer and journalist

Enver Can – Chairman of the Ilham Tohti Initiative e.V.

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