Viola von Cramon

The German government and the Nord Stream 2

The German coalition government should respect the European law in the case of Nord Stream 2

According to press information there will LogoREbe a vote on amending the German implementation of the European Gas Directive. The CDU/CSU and SPD coalition is clearly breaching the community law with the new amendments, which in practice would mean that Putin’s long awaited project, the Nord Stream 2 pipeline would be taken out from EU regulations.

Viola von Cramon-Taubadel, MEP member of the Foreign Affairs Committee (AFET) and substitute member of the Industry, Research and Energy Committee (ITRE) comments:

„Merkel’s tactic follows a short-sighted nationalistic interest. No EU government is above the law. How can we demand from the countries in our neighbourhood to implement and follow the aquis if Germany does not do so? How can we credibly criticise those member states, which are dismantling democracy if the biggest member state is ready to step over the rules to serve Putin’s interest?“

The government in Berlin seems to have changed its mind now a number of times in the past few months. If the EU governments agreed to tackle Gazprom’s strong power and the energy dependency in the European market, we shall step up for less monopolistic practices, not stepping over the existing regulations.

It is now time for Merkel and the CDU/CSU to clarify what they stand for: will they follow the European rules ? Or will they serve a short-sighted business interest?“

Further Questions:
Margarethe Richter
Office of Viola von Cramon-Taubadel in the European Parliament
E-mail: margarethe.richter@ep.europa.eu
Mobil: +32.485.47 36 76

Die deutsche Bundesregierung und Nord Stream 2

Die GroKo sollte auch im Fall von Nord Stream 2 europäisches Recht respektieren

Nach Presseinformationen wird demnächst LogoREüber die Änderung der deutschen Umsetzung der europäischen Gasrichtlinie abgestimmt. Die Koalition von CDU/CSU und SPD verstößt mit den vorgesehenen Änderungen eindeutig gegen das Gemeinschaftsrecht. Dies würde in der Praxis bedeuten, dass das von Putin lange erträumte Projekt, die Nord-Stream-2-Pipeline, vom EU-Recht ausgenommen würde.

Hierzu erklärte die Europaabgeordnete Viola von Cramon-Taubadel, Mitglied der Ausschüsse für auswärtige Angelegenheiten sowie Industrie, Forschung und Energie:

„Merkels Taktik folgt hierbei einem sehr kurzsichtigen, nationalen Interesse. In der EU steht keine nationale Regierung über dem EU-Recht! Wie können wir von den Ländern in unserer Nachbarschaft verlangen, dass sie den Acquis umsetzen und befolgen, wenn Deutschland dies selbst nicht tut? Wie können wir andere Mitgliedstaaten glaubwürdig kritisieren, wenn der größte Mitgliedstaat bereit ist, Regeln und Gesetze zu missachten, um Putins Interesse zu dienen?

Die Regierung in Berlin scheint ihre Meinung in den letzten Monaten mehrfach geändert zu haben. Die Regierungen der Mitgliedstaaten sollten sich darauf einigen, die Übermacht von Gazprom, die Energieabhängigkeit des europäischen Marktes und die monopolistischen Praktiken zu bekämpfen, anstatt, dass einzelne Regierungen bestehende Regelungen missachten.

Jetzt ist es an der Zeit, dass Merkel und ihre Partei klären, wofür sie stehen. Wollen sie unter Missachtung europäischen Rechtsbestands einem kurzsichtigen wirtschaftlichen Interesse dienen oder halten auch sie sich an die Regeln, die für alle gelten?“

Rückfragehinweis:
Margarethe Richter
Büro Viola von Cramon-Taubadel im Europäischen Parlament
E-mail: margarethe.richter@ep.europ.eu
Mobil: +32.485.47 36 76

Niedersächsische GRÜNEN Europa-Abgeordnete Viola von Cramon: „Kein neues VW-Werk in der Türkei“

Deutliche Kritik an  Standortentscheidung von VW zu Mehrmarkenwerk in Türkei

Offensichtlich ist auf der ManagementebeneLogoRE die Entscheidung bereits gefallen, ab 2020 ein neues Werk in der Türkei zu errichten. Diese Standortentscheidung wird von der Europaabgeordneten Viola von Cramon von GREENS/EFA heftig kritisiert:

„Erstens wird mit dieser Standortauswahl das autokratische Regime von Erdogan in der Türkei gestärkt.

Und zweitens ist diese Entscheidung ein verheerendes Signal in Richtung EU-Staat Bulgarien, der sich ebenfalls um das Mehrmarkenwerk von VW beworben hat.“

Die niedersächsische Abgeordnete appelliert deshalb an den Aufsichtsrat, diese Entscheidung gegen Bulgarien umgehend zu korrigieren. Unüblich sei auch das Vorgehen VW-Vorstandsmitglieds Andreas Tostman, der bereits ohne Entscheidung im Aufsichtsrat an die Presse getreten sei, so das GRÜNE Mitglied des Europäischen Parlaments.

Bereits vor einigen Tag hat die niedersächsische Europa-Abgeordnete gemeinsam mit einigen Kolleginnen und Kollegen des Europäischen Parlaments Fragen an die Kommission gestellt. Diese betreffen die kolportierten staatlichen Zuschüsse aus der Türkei in Höhe von 400 Mio. Euro und die damit verbundenen Verletzungen der EU-Beihilfe-Regelungen sowie mögliche Wettbewerbsverzerrungen.

Abschließend von Cramon dazu: „VW scheint aus den letzten Skandalen wenig gelernt zu haben. Wer angesichts der aktuellen instabilen politischen Situation in der Türkei meint, sich auf finanzielle Zusagen von Erdogan verlassen zu können, wird für das finanzielle Risiko eines solches Investments möglicherweise noch teuer bezahlen müssen.“

Weiterführende Presseartikel:

https://www.morgenpost.de/politik/article227240011/VW-Werk-in-Tuerkei-behindert-Syrien-Einmarsch-die-Plaene-EU-ohnehin-empoert.html

https://www.braunschweiger-zeitung.de/politik/article227240011/VW-Werk-in-Tuerkei-behindert-Syrien-Einmarsch-die-Plaene-EU-ohnehin-empoert.html

https://www.wallstreet-online.de/nachricht/11780350-tuerkei-empoerung-eu-parlament-vw-tuerkei-deal

Europäischer Rat muss grünes Licht für Beitrittsverhandlungen geben

Vor dem EU-Gipfel am Donnerstag und LogoREFreitag (17. und 18. Oktober) fordern die Grünen/EFA die Staats- und Regierungschefs auf, den Weg freizumachen für Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien.

Reinhard Bütikofer, Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten, kommentiert:

„Der Europäische Rat muss grünes Licht für die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien geben. Die Glaubwürdigkeit der EU steht auf dem Spiel, wenn die Entscheidung über diese beiden Länder erneut verschoben wird. Die Perspektive der EU-Mitgliedschaft der westlichen Balkanländer hat eine grundlegende Rolle für die Stabilität der gesamten Region gespielt. Nordmazedonien und Albanien haben enorme Anstrengungen unternommen, um den gemeinsam mit der EU geplanten Reformprozess fortzusetzen. Die EU muss nun ihre Versprechen einhalten. Eine weitere Verschiebung von Entscheidungen gefährdet das Ansehen und die Hebelwirkung der EU in einer Region, die sich zu einem Wettbewerbsgebiet mit vielen anderen Akteuren entwickelt.

Nordmazedonien ist zu einem Vorbild dafür geworden, wie bilaterale Probleme mit Nachbarländern friedlich gelöst werden können. Das im Juni 2018 in Prespa mit Griechenland erzielte Abkommen, das auf das bilaterale Abkommen mit Bulgarien folgt, ist richtungsweisend und verleiht der Stabilität der gesamten Region einen entscheidenden Impuls.“

Viola von Cramon, Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten und Schattenberichterstatterin für das Instrument für Heranführungshilfe (IPA III), ergänzt:

„Nordmazedonien hat tiefgreifende Reformen zur Unterstützung und Konsolidierung seiner demokratischen Institutionen durchgeführt. Die Aufnahme von Verhandlungen wird alle stärken, die sich um Dialog und Versöhnung innerhalb und außerhalb des Landes bemühen. Ein erneuter Aufschub der Entscheidung über die Aufnahme von Verhandlungen wäre eine Bestärkung für die nationalistischen Kräfte in Nordmazedonien und Griechenland, die das Prespa-Abkommen in Frage stellen.

Die Justizreform der der albanischen Regierung zeigt, dass Reformen möglich sind, wenn die EU eine Führungsrolle übernimmt. Die Augen vor den unternommenen Anstrengungen zu verschließen, befeuert nur die Frustration der Menschen in Albanien Gesellschaft gegenüber der EU.“

Rückfragen an:
Pia Kohorst
Pressesprecherin Grüne/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament
Press spokesperson (German language press) Greens/EFA in the European Parliament

phone Brussels: 0032 228 42312
phone Strasbourg: 0033 3881 64963
mobile: 0032 470953024

pia.kohorst@europarl.europa.eu
https://www.greens-efa.eu/de/

Well-administered and transparent elections affected by an uneven playing field, and marred by intimidation and lack of competition in the Kosovo Serb areas

The Chief Observer, Mrs Viola von Cramon-Taubadel, Kosovo1a Member of the European Parliament, presented today the preliminary findings of the European Union Election Observation Mission (EU EOM) on the 6 October early legislative elections in Kosovo.

“These early elections were well-administered and transparent. The campaign was vibrant and competitive allowing contestants to campaign freely in most of Kosovo.” said Mrs von Cramon at a press conference in Pristina today.

The election day was orderly, and the EU observers positively assessed voting and counting. The Central Election Commission (CEC) ensured the transparency of the process by promptly publishing online preliminary unofficial results for political entities broken down by polling station. Mrs von Cramon added that “Transparency was a key feature of the CEC’s work and it is commendable that despite the short time frame, the CEC has completed all electoral preparations on time.”

The campaign environment in the Kosovo Serb areas was marred by intimidation, which targeted non-Srpska Lista candidates and supporters. Furthermore, misuse of public resources and a lack of transparency concerning campaign finance resulted in an uneven playing field throughout Kosovo.

“Recurring systemic problems with the election process identified also by previous observation missions such as provisions for calling early elections in a short timeframe, an unregulated precampaign period and others, need to be addressed in order to bring the election process in Kosovo fully in line with international standards for democratic elections. Said Mrs von Cramon, who also added that: “A set of recommendations presented together with the mission’s Final Report will become truly meaningful only when given serious consideration in the next Assembly, and this should be done as soon as possible.”

Andrey Kovatchev, Head of the delegation from the European Parliament said: “We very much welcome the overall effective management of the process. However, the issue of campaign finance is an area of ongoing concern that has been raised by previous observation missions. The regulatory framework does not ensure transparency and integrity and it must be strengthened in order to fight corruption and guarantee a healthy democracy.”

On election day, the EU EOM deployed 108 observers from 27 EU Member States as well as Norway and Switzerland across Kosovo. The EU EOM will remain in Kosovo to follow the process at the Count and Results Centre and the resolution of any complaints and appeals, until the certification of final results.

The EU EOM and EU Office/EUSR in Kosovo operate independently under their specific mandates.

For more details, contact: Marek Mracka, EU EOM Press officer, +383 49 405 780, marek.mracka@eomkosovo2019.eu (link sends e-mail)
http://www.eomkosovo2019.eu (link is external)
info@eomkosovo2019.eu (link sends e-mail)
EU Election Observation Mission to Kosovo 2019

Bilder: https://twitter.com/eueomkosovo2019

 

Volles Haus bei der Eröffnung des Europabüros in Heilbad Heiligenstadt

Heilbad Heiligenstadt. Bei bestem spätsommerlichen Wetter, einer kleinen Matinee der Künstlerin Uta Osterheld-Petry und in Anwesenheit zahlreicher Gäste aus der Region des Dreiländerecks Westthüringen, Südniedersachsen, Nordhessen, wurde am 21. September das Europabüro der Grünen Abgeordneten im Europäischen Parlament, Viola von Cramon, in Heiligenstadt eröffnet. Der Einladung sind unter anderen der Landrat Dr. Werner Henning, der Bürgermeister Thomas Spielmann, die erste Beigeordnete Ute Althaus und der Geschäftsführer der Eichsfeldwerke GmbH Benno Bause gefolgt. Unter den Gästen waren auch Denis Peisker, der Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen und Babett Pfefferlein, die Landtagsabgeordnete der Grünen aus dem Kyffhäuserkreis.

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Der Spitzenkandidat der Thüringer Grünen bei den Landtagswahlen und aktueller Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag Dirk Adams sieht in dem neuen „Europabüro einen Ort der Demokratie, Europas und des Zusammenhaltes in unserer Gesellschaft“. Viola von Cramon stellte klar, dass die neu entstehenden Europabüros für eine Zeitenwende stehen: „Denn wir müssen vor Ort erklären, was Europa macht, warum es wichtig ist, ein starkes Europäisches Parlament zu haben – gerade weil 80 Prozent der Legislative, die in Bundestag und den Landtagen beschlossen werden, in Europa gemacht werden“. Der Sprecher der Eichsfelder Grünen Norbert Sondermann sieht die Eröffnung des Europabüros im Obereichsfeld als eine Wertschätzung der jahrzehntelangen politischen Arbeit des Kreisverbandes und einen Ausdruck der alten enorm wichtigen Verbundenheit zwischen Südniedersachsen und Nord-West-Thüringen an.

Öffnungszeiten des Europabüros

Mittwoch 9:00 – 13:00 Uhr
Donnerstag 14:00 – 18:00 Uhr
Freitag 9:00 – 13:00 Uhr

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EU EOM Chief Observer, Viola von Cramon-Taubadel, a Member of the European Parliament from Germany, met in Pristina with the Chairperson of the Central Election Commission, Valdete Daka, the Ministry of Foreign Affairs, and political parties’ leaders and candidates.

PRISTINA, 20 September 2019 – Following an invitationPressefoto2 from the President of Kosovo, the EU has deployed an election observation mission (EOM) to Kosovo to conduct an impartial and independent observation of the 6 October early legislative elections. The mission will assess the extent to which the election complies with Kosovo’s laws, as well as with international standards for elections.

EU EOM Chief Observer, Viola von Cramon-Taubadel, a Member of the European Parliament from Germany, met in Pristina with the Chairperson of the Central Election Commission, Valdete Daka, the Ministry of Foreign Affairs, and political parties’ leaders and candidates.

At the end of her two-day visit in Kosovo, the Chief Observer stated at the press conference: „This is the fifth EU election observation mission to Kosovo since 2013. Our fully-fledged mission follows the electoral process prior to, during and after the vote on 6 October and reflects the EU’s continued commitment to supporting transparent and inclusive elections in Kosovo.”

A core team of 9 analysts arrived in Pristina on 7 September, and 18 long-term observers were deployed across Kosovo on 15 September to cover all 38 municipalities.

A total of 36 short-term observers as well as a delegation of Members of the European Parliament and EU Member States’ representatives in Pristina will join the mission shortly before the election day. In total, around 100 observers, from EU Member States, Norway and Switzerland, will observe the voting and counting process on 6 October.

“I see these elections as a great opportunity for Kosovo’s election stakeholders to demonstrate their commitment to democracy by conducting a credible and inclusive process. Full transparency and accountability by the stakeholders involved in the elections can further enhance public trust and confidence in the electoral process. I would also like to encourage people to exercise their right to vote”, added Viola von Cramon-Taubadel.

The EU EOM will issue a preliminary statement shortly after the election day and will remain in Kosovo to observe the results process until its completion. A final report that will include recommendations for future elections will be presented approximately two to three months later.

The mission is independent in its findings and conclusions and adheres to the Declaration of Principles for International Election Observation signed at the United Nations in October 2005.

The EU EOM and EU Office/EU Special Representative in Kosovo operate independently under their specific mandates.

For more details, contact:

Marek Mracka, EU EOM Press and Public Outreach officer

+383 49 405 780 marek.mracka@eomkosovo2019.eu