Viola von Cramon

Viola von Cramon-Taubadel, Member of the European Parliament, appointed as Chief Observer

In response to an invitation by President Hashim Thaçi,PF_Kosovo the European Union has deployed an EU Election Observation Mission to Kosovo to observe the early parliamentary elections, scheduled for 6 October 2019. The European Union has a long history of accompanying electoral processes in Kosovo and has deployed EOMs on four previous occasions, the last two in 2017, which reflects the EU’s long-term commitment and partnership with Kosovo.

Federica Mogherini, High Representative for Foreign Affairs and Security Policy/Vice-President of the European Commission, has appointed Viola von Cramon-Taubadel, Member of the European Parliament as Chief Observer.

High Representative/Vice-President Mogherini stated: „Kosovo remains a political priority for the European Union and deploying an EOM for the upcoming early parliamentary elections confirms our continuing engagement and commitment to supporting Kosovo’s democratic processes. I am confident that the deployment of an EU EOM under the leadership of Chief Observer Viola von Cramon-Taubadel will contribute to an inclusive, credible and transparent election. All stakeholders and communities should be able to engage in this process and have their say in Kosovo’s future. These elections come at an important juncture for Kosovo where it needs to move decisively to make progress on its European path, on reforms and on the normalisation of relations with Serbia.

Chief Observer Viola von Cramon-Taubadel declared: „I believe it is important for the EU to continue accompanying elections in Kosovo, which started in 2009. I am hopeful that our observation will provide an important contribution to these elections and, through its follow-up, to efforts to strengthen Kosovo’s electoral processes in the future. It is a great honour for me to lead this EOM and I have accepted this task with a great sense of responsibility.“ The Election Observation Mission core team of nine EU election analysts arrived in Pristina on 7 September and will stay in the country until the completion of the electoral process.

Die neuen EU-Kommissare

Ursula von der Leyen lüftete heute das Geheimnis um die Verteilung Logo_Greens_EFAder Ressorts ihrer designierten Kommissare. In den kommenden Wochen wird das Europäische Parlament nun Anhörungen in seinen Fachausschüssen organisieren, bei denen Fragen direkt an die Kandidaten gestellt werden, bevor Ende Oktober über das komplette Kommissarskollegium im Plenum abgestimmt wird. Die Anhörungen werden sehr wichtig sein, da es viele Fragen zu den neuen Portfolios und natürlich auch zu der einen oder anderen Personalie gibt. Auch die Rolle so mancher Kommissarin und manchen Kommissars scheint nicht klar und eindeutig definiert. Überschneidungen und unklaren Zuständigkeiten könnten die Folge sein.

Für mich ist die wahrscheinlich schlechteste Entscheidung, László Trócsányi aus Ungarn für Nachbarschaft und Erweiterung zu nominieren; einen Minister der Regierung von Viktor Orbán. Er war ein wichtiger Akteur in Orbáns Plan, die Rechtsstaatlichkeit auszuhöhlen und die Zivilgesellschaft in ihrer Existenz zu bedrohen. Wie können wir von Kandidatenländern verlangen, dass sie weitreichende Reformen durchführen und die Korruption bekämpfen, wenn der zuständige EU-Kommissar Mitglied einer korrupten Regierung war? Wie glaubwürdig sind wir in der Verteidigung gemeinsamer Grundrechte, wenn wir einen Kommissar haben, der eine aktive Rolle bei der Aushöhlung der Demokratie und des Rechtsstaats in seinem eigenen Land gespielt hat? Wie können wir gegen die Einmischung Russlands vorgehen, wenn die politische Partei des Kommissars in der EU die Interessen Putins verteidigt?

Oldenburger Europabüro eröffnet

Am Sonntag, 1. September, fand die Eröffnung des Oldenburger Europabüros statt. Im Rahmen einer kleinen Matinee konnte Viola von Cramon rund vierzig Gäste aus Politik, Kultur und Gesellschaft begrüßen. Auch viele Gäste aus umliegenden grünen Kreisverbänden waren vertreten.

Viola von Cramon betonte die historische Bedeutung des 1. September. Mit dem Überfall auf Polen begann 80 Jahre zuvor der Zweite Weltkrieg. Daraus resultiere eine besondere deutsch-polnische Beziehung, die gepflegt werden müsse.

Nach Grußworten von Hermann Neemann für den Vorstand der Oldenburger Grünen und einem Vortrag von Ute Bommersheim vom Atelier Blauschimmel über das internationale und inklusive Projekt „Guide us into arts 2“ blieb ausreichend Zeit für Gespräche und eine Erkundung der neuen Räumlichkeiten.

Das Oldenburger Büro wird von Stephan Christ geleitet. Die Öffnungszeiten sind montags und donnerstags von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr und dienstags von 9:00 Uhr bis 13:00 Uhr.

Wahl in der Ukraine mit hohen Erwartungen verbunden

Als Mitglied der Delegation des Europäischen Parlaments kommentiert Viola von Cramon, Greens/EFA:

Mit der gestrigen Parlamentswahl haben sich grosse personelle Veränderungen in der Verchovna Rada ergeben. Die Erwartungen an die neuen Abgeordneten, sich den Reformen mit großem Tempo und einer neuen Ernsthaftigkeit zu widmen, sind hoch. Es bleibt den ukrainischen Wählerinnen und Wählern zu wünschen, dass es dieses Mal nicht nur darum ging, neue Köpfe ins Parlament zu wählen, sondern dass diese auch in der Lage sein werden, mit einer neuen Regierung die politischen Spielregeln im Land zu ändern und der Oligarchie endlich den Kampf anzusagen.

Gleichzeitig muss die Europäische Union alles Erdenkliche tun, um Rechtsstaatlichkeit und den Kampf gegen Korruption im Rahmen der Reformagenda der neuen Regierung zu unterstützen. Bis allerdings – selbst bei substantiellen Reformen – Erfolge sichtbar sein werden, wird es Zeit brauchen. Und so werden solche möglichen Erfolge entscheidend davon abhängen, dass eine neue Regierung ihre Reformagenda klar und realistisch formuliert, um keine falschen Hoffnungen zu wecken, die zu schnellen Enttäuschungen führen könnten.

ukraine1

Vorgezogene Parlamentswahlen in der Ukraine – Weichenstellung für die Beziehungen EU-Ukraine

Straßbourg, 16. Juli 2019Logo_Greens_EFA

Am 21. Juli 2019 finden in der Ukraine vorgezogene Parlamentswahlen statt. 22 Parteien werden um die 424 Parlamentssitze kämpfen, von denen 225 über landesweite geschlossene Listen und 199 über Direktmandate in den Wahlkreisen gewählt werden.

Das Europäische Parlament entsendet eine Wahlbeobachtungsmission, an der Viola von Cramon für die Fraktion Die Grünen/EFA teilnehmen wird. Vor ihrer Abreise betonte von Cramon, die bereits auf mehreren Wahlbeobachtungsmission in der Ukraine war, dass der Wahlprozess, die hohe Zahl an Kandidat*innen und politischen Parteien den pluralistischen und demokratischen Fortschritt in der Ukraine belegen:

„Fünf Jahre nach der Maidan-Revolution hat sich das politische System in der Ukraine so weit stabilisiert, dass nun offensichtlich freie und faire Wahlen stattfinden. Der ukrainische Staat bekennt sich mit der Durchführung einer tatsächlich demokratischen Wahl und auch durch die verbesserte Transparenz bei der Finanzierung der Wahlkampagnen der Parteien zu den demokratischen Grundprinzipien.“

In dieser Woche direkt vor den ukrainischen Wahlen erinnert sich die Welt auch an ein trauriges Ereignis. Am Mittwoch, den 17. Juli 2019 jährt sich zum fünften Mal der Abschuss der MH17 der Malaysian Airlines. Beim Absturz über der Ostukraine kamen 298 Zivilpersonen ums Leben. Vor einem Monat gab das unter niederländischer Führung agierende Team internationaler Ermittler die Namen von vier Verdächtigen (von 3 russischen und einem ukrainischen Staatsbürger) bekannt, die sich im kommenden Jahr wegen Mordes in 298 Fällen vor Gericht werden verantworten müssen. Viola von Cramon betont, dass ein solches internationales Gerichtsverfahren ein lang ersehnter und entscheidender Schritt ist, um für die zivilen Opfern des bewaffneten Konflikts Gerechtigkeit zu schaffen.

Viola von Cramon wird einen Tag nach den Wahlen in Kiew zu einem Pressegespräch über die aktuelle Situation in der Ukraine und die Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine einladen, das am Montag, 22. Juli 2019, um 17 Uhr (noch zu bestätigen) im Hotel Intercontinental in Kiew (v. Velyka Zhytomyrska 2A) stattfinden wird. Für Rückfragen stehen Frau von Cramon und ihr Büro gerne zur Verfügung. Sehr gerne können Sie diese Einladung und die Kontaktdetails auch an interessierte Kolleginnen und Kollegen weiterleiten!

Sollten Sie zwischen dem 16. und 18. Juli in Straßburg oder in der kommenden Woche am 23./24. Juli in Brüssel sein, würde sich Frau von Cramon über die Möglichkeit zu einem persönlichen Austausch – nicht nur anlässlich der Wahlen, sondern auch zu den Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine – freuen!

***********************
Rückfragehinweis:
Roland Papp
Büro Viola von Cramon-Taubadel im Europäischen Parlament
E-mail: roland.papp@ep.europa.eu
Tel. Büro Straßburg: +33.388.177619
Mobil: +36.70.250 0157

Kontakt Viola von Cramon-Taubadel
Mobil: +49 172 7133887
+38 068 937 8740
***********************

Kommentar zur Wahl von Ursula von der Leyen zur neuen EU-Kommissionspräsidentin

Viola von Cramon-Taubadel, Mitglied der Fraktion Die Grünen/EFA Logo_Greens_EFA

Diese Wahl ist eine schwierige Abwägungsentscheidung.

Einerseits hat Ursula von der Leyen im Vorfeld ihrer Wahl nicht vermocht, eine pro-europäische Allianz der Mitte hinter sich zu versammeln. Sie hat viele Chancen dafür ungenutzt gelassen.

Es hätte Europa gut getan, wenn Konservative, Sozialdemokraten und Liberale über ihren Schatten gesprungen wären und mit den Grünen eine Vereinbarung auf Augenhöhe angestrebt hätten. Das war nicht ernsthaft gewollt, und insofern kann auch niemand heute mit unserer Zustimmung rechnen.
Andererseits hat Ursula von der Leyen heute in den Bereichen Klimaschutz, Rechtsstaatlichkeit, Gleichberechtigung und einer Demokratisierung der EU weitgehende Ankündigungen für eine grüne Reformagenda gemacht. Man kann ihre Worte in Zweifel ziehen. Ich halte es aber für den besseren Politikansatz, dass wir sie nun beim Wort nehmen.

Die Mehrheitsverhältnisse im Europäischen Parlament sind wie sie nun einmal sind. Eine aussichtsreiche Kandidatur braucht die Stimmen der EVP. Und eine liberalere und fortschrittlichere EVP-Kandidatin als Ursula von der Leyen ist nicht absehbar.
Die Europäische Union muss jetzt Handlungsfähigkeit beweisen und auf dem Reformkurs vorankommen. Und ich bin davon überzeugt, dass eine neue Kommissionspräsidentin nicht von den Stimmen der Rechtspopulisten abhängig sein sollte.

In diesem Dilemma habe ich für mich eine verantwortliche Entscheidung getroffen. Ich bin bei dieser Wahl nicht Ursula von der Leyen verpflichtet. Denn sie hat nicht überzeugend um meine Unterstützung geworben. Ich bin alleine meinem Gewissen und meinem Urteil als Europäerin und Parlamentarierin verpflichtet.
Unabhängig von meinem heutigen Votum habe ich aber eine klare Botschaft an die Kolleginnen und Kollegen der EVP, S&D und Renew Europe: Wer eine pro-europäische Allianz der Anständigen im Europäischen Parlament will, der bekommt sie nur mit den Grünen. Und dazu muss man endlich anfangen, uns in unserer gewachsenen Stärke und Bedeutung anzuerkennen.

Und ich habe auch eine klare Erwartung an Ursula von der Leyen: „Europa hat keine Zeit mehr für Ankündigungen. Europa braucht Taten. Ich messe Sie an dem, was Sie heute vor diesem Parlament erklärt und 500 Millionen Europäerinnen und Europäern versprochen haben.“

***********************
Rückfragehinweis:
Margarethe Richter
Büro Viola von Cramon-Taubadel im Europäischen Parlament
E-mail: margarethe.richter@ep.europ.eu
Tel. Büro Straßburg: +33.388.177619
Mobil: +32.485.47 36 76

***********************

Vergabe der Spitzenposten in der EU – Rat ignoriert den Wählerwillen

PRESSEMITTEILUNG – Straßburg, 3. Juli 2019Logo_Greens_EFA

Vergabe der Spitzenposten in der EU

Rat ignoriert den Wählerwillen

Die Entscheidung des Rates der EU, Ursula von der Leyen als künftige Kommissionspräsidentin vorzuschlagen und der daraufhin erfolgte Rückzug des EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber, auch als EP-Präsidentschaftskandidat, haben vor allem im Europäischen Parlament hohe Wellen geschlagen.

Viola von Cramon-Taubadel, Mitglied der Fraktion Die Grünen/EFA, kommentiert:

„Unsere Fraktion fühlte sich nach der Europawahl vor allem dem Wähler*innenwillen verpflichtet und hat daher auch bis zum Schluss am im Wahlkampf propagierte Spitzenkandidat*innenprozess festgehalten. Dass der Rat nun eine Kandidatin aus dem Hut gezaubert hat, die nicht zum Kreis der Spitzenkandidat*innen gehört, ja nicht einmal am 26. Mai zur Wahl stand oder zumindest im Wahlkampf prominent aufgetreten ist, läuft allen Bemühungen einer weiteren Demokratisierung der EU und ihrer Institutionen zuwider. Diese Entscheidung ist ein Schlag ins Gesicht der Wählerinnen und Wähler! Gleichzeitig bedeutet sie auch eine Schwächung der Kommission und des Europäischen Parlaments. Dass die Wahl des Präsidenten des Europäischen Parlaments im Rat als Teil des Deals zwischen den Staats- und Regierungschefs betrachtet wurde, ist inakzeptabel und hat nicht nur in den Reihen der Grünen für Empörung gesorgt.“

***********************

Rückfragehinweis:

Margarethe Richter
Büro Viola von Cramon-Taubadel im Europäischen Parlament

E-mail: margarethe.richter@ep.europ.eu

Tel. Büro Straßburg: +33.388.177619

Mobil: +32.485.47 36 76
***********************

VVC_EU.jpg