Neujahr Braunschweig

Liebe GRÜNE Freundinnen und Freunde,

liebe Gäste aus Braunschweig und Umgebung  und Freundinnen und Freunde – außerhalb der GRÜNEN Partei,

auch von mir an dieser Stelle noch einen frohes Neues Jahr verbunden mit den besten Wünschen für Sie persönlich, aber auch politisch wünsche ich uns allen mehr Verständnis, Empathie und Rücksichtnahme.

Für unser – gemeinsames Europa – wünsche ich uns allen ein gegenseitiges Einstehen und die Fähigkeit, einander wieder zuzuhören.

Denn für EUROPA wird es das ENTSCHEIDENDE Jahr.

Diesen Ausspruch haben wir schon häufiger gehört. Dieses Mal stimmt er wirklich. Dieses Mal geht es nicht nur darum, ein paar Wählerstimmen mehr zu sammeln, sondern geht es um den Erhalt und die Existenz der Europäischen Union.

Erst wenn wir uns zu Beginn des kommenden Jahres – also Anfang 2020 – hier wieder treffen – wissen wir ob die EU weiter bestehen wird. Wer den AfD Programmparteitag für Europa verfolgt hat, weiß, dass  die AfD als Teil der Internationalen Neuen Rechten – im Grunde die Zerschlagung der EU fordert und damit konsequenterweise auch den Austritt Deutschlands aus der EU.

Welche katastrophalen Folgen schlechte und verantwortungsvolle Politik haben kann und hat – und dass es eben nicht egal ist, wen wir wählen, sehen wir aktuell in Großbritannien. Bereits die Abstimmung über den Brexit am 23. Juni 2016 hatte viele von uns ratlos zurückgelassen, aber alles, was anschließend passierte, scheint das Zeugnis personifizierter Verantwortungslosigkeit zu sein.

Wichtig dürfte aber sein, dass die Kampagne in Großbritannien neben den innenpolitischen Verwerfungen auch eine starke außenpolitische Komponente hatte, die an dieser Stelle nicht unerwähnt bleiben sollte. Denn die Neue Rechte hatte ein immenses Interesse an dem Austritt Großbritanniens aus der EU.

So wurde für den Brexit seitens der Rechten mit einer Kampagne mobilisiert, die sich falscher Tatsachen bediente und Geld/Millionen  Pfund nutzte, dessen Herkunft noch immer unklar ist. Klar ist, dass wir mit dem Brexit einen ersten echten Angriff auf die europäischen Institutionen auch mit Hilfe von außen erlebt haben.

Und es wurde klar, die NEUE Rechte in Europa rüstet sich weiter.

Ebenso wurde deutlich, dass das jahrelange EU-Bashing, was im Vereinigten Königreich lange Zeit (leider auch von links) gepflegt wurde, mit der Brexit-Abstimmung ausgezahlt hat. Wer dauerhaft gegen die EU hetzt, muss sich nicht wundern, wenn die Menschen dann in der entscheidenden Abstimmung nicht mehr glauben, dass die EU ihnen wirklich hilft.

Kleiner Hinweis an dieser Stelle sei erlaubt: Auch wir GRÜNEN möchten die EU reformieren, Missbrauch verhindern, aber dabei wollen die Institutionen stärken und verbessern und nicht abschaffen.

Angesichts der schwierigen Situation in GB möchte ich Sie und Euch gern mitnehmen und einen kleinen virtuellen politischen Spaziergang durch die Mitgliedstaaten der Europäischen Union wagen: Lassen Sie doch mal zu Jahresbeginn schauen, wie es so politisch aussieht auf der Europäischen Bühne und in den einzelnen Hauptstädte: Und wie steht’s auch um die Grünen in Europa?

Der erste Blick geht in den Osten, zu den östlichen Nachbarn, denn nicht für alle begann das Neue Jahr gut und sorglos: Das brutale Attentat auf den Danziger Oberbürgermeister, quasi vor laufenden Kameras, ist sicher ein Schock gewesen – und auch gleich zu Beginn des Jahres eine Mahnung an alle, was passieren kann, wenn Hass und Hetze freiem Lauf gelassen werden. Was hier passieren konnte, ist auch das Ergebnis einer jahrelangen Hetze durch die Regierungspartei PiS und ihre hörigen staatlichen Medien, die Boden für dieses abscheuliche Verbrechen gegen einen wirklich liberalen und mutigen Politiker erst möglich gemacht haben. Unser Mitgefühl gilt der Familie, den Bekannten und Freund*innen von Pawel Adamowicz. Möge er in Frieden ruhen.

Weitere Länder

Italien – eine der größten Volkswirtschaften und renommiertesten Industriestaaten in der EU wird von Clowns regiert.

Frankreich – extrem schwierig, nahe am Kollaps – Macron mit einbrechenden Zustimmungswerten, unklar, wie es weitergeht. Ob die angebotenen Bürgerdialoge tatsächlich Abhilfe schaffen können, werden wir sehen.

Portugal hat sich gerade wieder gerettet, hat sich finanziell seit drei Jahren so weit stabilisiert, dass es den Euro-Rettungsschirm verlassen konnte.

Spanien (aktuell mit einer Minderheitsregierung) kämpft mit den abtrünnigen Separatisten in Katalonien, Andalusien und im Baskenland – immer noch eine extrem instabile Situation

Schweden hat nach 6 Monaten bzw. nach 4,5 Monaten Verhandlungen nun offensichtlich endlich wieder eine Regierung. Auch hier wird eine Minderheit aus Grünen und Sozialdemokraten regieren, unter Duldung von Centerpartiet und Liberalen. Auch hier bestand das einzige Ziel der rechten Schwedendemokraten darin, die ehemalig vorbildliche Konsensrepublik Schweden zu zerstören und politische Konfusion/Verwirrung zu stiften. Es hat fast etwas Tragisches, wie sich der Regierungsbildungsprozess hinzog und immer wieder zum Scheitern gebracht wurde.

Ähnlich zersplitterte Situation in den Niederlanden.

Ziel der Rechten ist es immer wieder, nicht nur hier, sondern auch in Deutschland den demokratischen Konsens zu knacken.

Häufig gehen die Klimaleugner und Umweltzerstörer mit den rechten Parolen einher.

Österreich ist da möglicherweise eine Ausnahme, weil sie umweltpolitischer ambitionierter sind, aber innen- und gesellschaftspolitisch sich nahtlos einreihen in die Reihe derjenigen, die Menschen- und Bürgerrechte beschneiden und sich auf Kosten der Schwachen in der Gesellschaft profilieren.

In den osteuropäischen Mitgliedstaaten sieht es nicht so viel besser aus: In Ungarn, Polen, oder der Slowakei sind oppositionelle Medien wieder stark unter Druck. Die Repression für die investigativen Journalist*innen mündete am Ende im Tod des jungen slowakischen Journalisten Jan Kuczak und seiner Verlobten, der den korrupten und vermutlich regierenden Cliquen, die sich seit Jahren am Staat bedienen, mit seinen Recherchen zu nahe kam.

In Rumänien sind die Menschen seit Monaten immer wieder zu Hundertausenden auf der Straße. Es ist ein leichter Trost, dass sich hier auf der parteilichen Ebene neue progressive Bewegungen zeigen, die auch für die Europawahlen antreten werden und möglicherweise in die GRÜNE Europagruppe eintreten wollen. Die jungen Aktivist*innen haben verstanden, dass es nicht reicht, nur auf der Straße zu stehen. Der Protest muss auch in Gestaltungskraft münden und die gibt es am Ende nur in den Parlamenten – da wollen sie hin, um ihr Land von den korrupten Eliten zu befreien.

Tschechien hat sich einen Oligarchen gewählt, den zweitreichsten Mann des Landes, einen Mann mit Milliardenvermögen, einen extrem unpolitischen Menschen, der die eigenen Wähler*innen vom Gang zur Urne durch Twittertweets geradezu abzuhalten versucht. Andris Babis ist wegen mehrfachen EU-Subventionsbetrug angeklagt. Ein EU-Gegner ist er nicht, aber sein Vermögen setzt er gezielt ein. Nicht nur in Tschechien, auch in der Lutherstadt Wittenberg ist als Eigentümer einer der größten Europäischen Harnstofffabriken und der größte Immobilienbesitzer in der Stadt eine einflussreiche Größe.

Tja, und als Niedersächsin frage ich natürlich auch, wie sieht es zu Jahresbeginn  in Niedersachsen aus? Was hat die GROKO hier bislang zustande gebracht?

  • Wir sehen keine neuen Impulse aus dem Agrarministerium für eine EU-Agrarreform, die den Namen auch verdient hätte
  • Niedersachsen ist nach wie vor eines der Länder mit den höchsten Vertragsstrafen, weil es seine FFH-Flächen immer noch nicht Schutz gestellt hat. 11,8 Mio Euro wird das Land möglicherweise an die EU überweisen, weil das Land seine Naturschutzflächen immer noch nicht nach Jahren des Verzugs ausgewiesen hat.

  • Wir müssen uns zu recht auch Sorgen um die Landesbank machen. Die wackelt und niemand weiß, wie viele Milliarden am Ende notwendig sein werden, um die alten Schiffskredite abzulösen.
  • VW hat es nicht geschafft, rechtzeitig in eine neue Antriebstechnik umzusteuern. Diese Tatsache wird fatale Folgen für den gesamten Automobil-Standort Niedersachsen. Wir sollten uns nicht weiter mit der Ankündigungspolitik aus Wolfsburg zufrieden geben.
  • Weiterhin ist es ein echtes industriepolitisches Versagen, dass es nicht gelungen ist, dort wo die meiste Erneuerbare Energie produziert wird, dort wo der Wind immer weht, auch ein Batteriezellwerk für die dt. Automobilindustrie zu bauen. Eine Nullnummer der GROKO in Berlin und in Hannover, dass wir nun dort die Batteriezellen herstellen lassen, wo vorwiegend Kohle zum Einsatz kommen wird. Aktuell sind wir gerade in diesem Bereich (Batterietechnik) vollständig vom asiatischen Markt abhängig. Auch das dürfte mittelfristig Grund zur Sorge geben

Im Grunde haben wir uns in allen großen Zukunftsbranchen abhängen lassen. Weder in der Mobilität noch in der Digitalisierung noch in anderen Branchen wie der Kommunikation finden sich wirkliche Innovationen in Deutschland wider.

GRÜNE Verdienste auf der Europäischen Ebene

Wir GRÜNE haben dagegen in den letzten 4 Jahren im Europäischen Parlament vieles durchsetzen können und mit anschieben können:

  • Untersuchungsausschuss zum Dieselgate
  • Maßgeblich beteiligt an neuen Regeln zur Abfall- und Kreislaufwirtschaft (schärfere Sortierung, mehr Müllvermeidung)
  • Neue EU-Bio-Verordnung
  • Verbot von Glyphosat
  • Unterstützung der EU-Bürgerinitiative gegen die qualvollen Lebendtiertransporte
  • Im Transport konnte der Versuch der KOM verhindert, die Arbeitsbedingungen weiter zu verschlechtern sowie die soziale Absicherung im Transportgewerbe weiter zu lockern.
  • Wir wollen mehr Solidarität in Europa: Insbesondere in Regionen, wo aufgrund von wegfallenden Branchen große strukturelle Brüche entstehen, haben wir mit dem Europäischen Fonds für Umstellung („transition“) eine Möglichkeit geschaffen, um in peripheren Regionen und Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit neue Initiativen für nachhaltige Jobs zu unterstützen.
  • Der Europäische Solidarity Corps beruht auf einer GRÜNEN Initiative https://europa.eu/youth/solidarity_en
  • Im Finanzbereich haben wir für strengere Regeln gegen Geldwäsche stark gemacht: Wir spielten die entscheidende Rolle für die Implementierung der Untersuchungsausschüsse zu LuxLeaks und den Panama Papers.
  • Wir haben einen Bericht zur systematischen Steuervermeidung in Höhe von 1 Mrd. Euro bei IKEA veröffentlicht und haben insgesamt den Kampf gegen Steuervermeidung und legale Steuerschlupflöcher innerhalb der EU massiv vorangetrieben.
  • Haben uns immer wieder auch gegen die Austeritätsprogramme engagiert.
  • GRÜNE halten Europäische Werte hoch: Einsetzen eines Pilotprojektes für investigative Journalist*innen nach dem brutalen Mord an der maltesischen Investigativ-Journalistin Daphne Galicia
  • Richtlinie für EU-weiten Whistleblower Schutz
  • Forderung nach lange überfällige Reform des Dublin II-Systems
  • Initiative Relocation programme der EU für 160.000 Geflüchtete aus Drittstaaten

Ich könnte diese Liste endlos fortsetzen.

Als Fazit bleibt: GRÜNE in Parlamenten erreichen viel!

Wenn wir uns zu Beginn 2020 wieder sehen, sind wir wieder etwas klüger und wissen besser, ob und in welcher Form die EU weiter Bestand haben wird.

Aber jetzt geht es erstmal für uns alle darum um den Zusammenhalt zu kämpfen, damit Demokratie in der gesamten Union lebendig bleibt oder wieder belebt wird und wir das Erbe unserer Eltern, den FRIEDEN in der EU nicht zu verspielen.

Früher haben Generationen von Soldaten (die letzten waren unsere Großeltern) einen hohen Blutzoll für die KRIEGE in Europa entrichten müssen. Jetzt müssen wir, die Enkel dafür sorgen, dass sich diese Tragödien nicht wiederholen.

Und damit schließe ich mit einem Zitat aus dem Buch von Narvid Kermani, „Entlang den Gräben“, Seite 119, als er den früheren Journalisten, Blogger und jetzigen Parlamentsabgeordneten Mustafa Najem in Kyiw trifft und dieser sagt:

„[…] „Die Ukraine ist das Land, in dem zuletzt jemand mit der Europafahne in der Hand umgebracht worden ist. Wir waren wohl ein bisschen zu naiv, aber dafür haben wir wenigstens noch Leidenschaft, um für die europäischen Werte einzustehen. Ja, ich mag das!“

„Sprichst du eigentlich noch Persisch?“ frage ich, und als Mustafa bejaht, entsteht eine kuriose Situation: Ein Afghane, der Ukrainer geworden ist, hält einem Iraner, der Deutscher geworden ist, hundert Meter vom Maidan entfernt das denkbar flammendste Plädoyer für ein starkes Europa – auf persisch. […]“

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