Kommentar zur Wahl von Ursula von der Leyen zur neuen EU-Kommissionspräsidentin

Viola von Cramon-Taubadel, Mitglied der Fraktion Die Grünen/EFA Logo_Greens_EFA

Diese Wahl ist eine schwierige Abwägungsentscheidung.

Einerseits hat Ursula von der Leyen im Vorfeld ihrer Wahl nicht vermocht, eine pro-europäische Allianz der Mitte hinter sich zu versammeln. Sie hat viele Chancen dafür ungenutzt gelassen.

Es hätte Europa gut getan, wenn Konservative, Sozialdemokraten und Liberale über ihren Schatten gesprungen wären und mit den Grünen eine Vereinbarung auf Augenhöhe angestrebt hätten. Das war nicht ernsthaft gewollt, und insofern kann auch niemand heute mit unserer Zustimmung rechnen.
Andererseits hat Ursula von der Leyen heute in den Bereichen Klimaschutz, Rechtsstaatlichkeit, Gleichberechtigung und einer Demokratisierung der EU weitgehende Ankündigungen für eine grüne Reformagenda gemacht. Man kann ihre Worte in Zweifel ziehen. Ich halte es aber für den besseren Politikansatz, dass wir sie nun beim Wort nehmen.

Die Mehrheitsverhältnisse im Europäischen Parlament sind wie sie nun einmal sind. Eine aussichtsreiche Kandidatur braucht die Stimmen der EVP. Und eine liberalere und fortschrittlichere EVP-Kandidatin als Ursula von der Leyen ist nicht absehbar.
Die Europäische Union muss jetzt Handlungsfähigkeit beweisen und auf dem Reformkurs vorankommen. Und ich bin davon überzeugt, dass eine neue Kommissionspräsidentin nicht von den Stimmen der Rechtspopulisten abhängig sein sollte.

In diesem Dilemma habe ich für mich eine verantwortliche Entscheidung getroffen. Ich bin bei dieser Wahl nicht Ursula von der Leyen verpflichtet. Denn sie hat nicht überzeugend um meine Unterstützung geworben. Ich bin alleine meinem Gewissen und meinem Urteil als Europäerin und Parlamentarierin verpflichtet.
Unabhängig von meinem heutigen Votum habe ich aber eine klare Botschaft an die Kolleginnen und Kollegen der EVP, S&D und Renew Europe: Wer eine pro-europäische Allianz der Anständigen im Europäischen Parlament will, der bekommt sie nur mit den Grünen. Und dazu muss man endlich anfangen, uns in unserer gewachsenen Stärke und Bedeutung anzuerkennen.

Und ich habe auch eine klare Erwartung an Ursula von der Leyen: „Europa hat keine Zeit mehr für Ankündigungen. Europa braucht Taten. Ich messe Sie an dem, was Sie heute vor diesem Parlament erklärt und 500 Millionen Europäerinnen und Europäern versprochen haben.“

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Rückfragehinweis:
Margarethe Richter
Büro Viola von Cramon-Taubadel im Europäischen Parlament
E-mail: margarethe.richter@ep.europ.eu
Tel. Büro Straßburg: +33.388.177619
Mobil: +32.485.47 36 76

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