Vorgezogene Parlamentswahlen in der Ukraine – Weichenstellung für die Beziehungen EU-Ukraine

Straßbourg, 16. Juli 2019Logo_Greens_EFA

Am 21. Juli 2019 finden in der Ukraine vorgezogene Parlamentswahlen statt. 22 Parteien werden um die 424 Parlamentssitze kämpfen, von denen 225 über landesweite geschlossene Listen und 199 über Direktmandate in den Wahlkreisen gewählt werden.

Das Europäische Parlament entsendet eine Wahlbeobachtungsmission, an der Viola von Cramon für die Fraktion Die Grünen/EFA teilnehmen wird. Vor ihrer Abreise betonte von Cramon, die bereits auf mehreren Wahlbeobachtungsmission in der Ukraine war, dass der Wahlprozess, die hohe Zahl an Kandidat*innen und politischen Parteien den pluralistischen und demokratischen Fortschritt in der Ukraine belegen:

„Fünf Jahre nach der Maidan-Revolution hat sich das politische System in der Ukraine so weit stabilisiert, dass nun offensichtlich freie und faire Wahlen stattfinden. Der ukrainische Staat bekennt sich mit der Durchführung einer tatsächlich demokratischen Wahl und auch durch die verbesserte Transparenz bei der Finanzierung der Wahlkampagnen der Parteien zu den demokratischen Grundprinzipien.“

In dieser Woche direkt vor den ukrainischen Wahlen erinnert sich die Welt auch an ein trauriges Ereignis. Am Mittwoch, den 17. Juli 2019 jährt sich zum fünften Mal der Abschuss der MH17 der Malaysian Airlines. Beim Absturz über der Ostukraine kamen 298 Zivilpersonen ums Leben. Vor einem Monat gab das unter niederländischer Führung agierende Team internationaler Ermittler die Namen von vier Verdächtigen (von 3 russischen und einem ukrainischen Staatsbürger) bekannt, die sich im kommenden Jahr wegen Mordes in 298 Fällen vor Gericht werden verantworten müssen. Viola von Cramon betont, dass ein solches internationales Gerichtsverfahren ein lang ersehnter und entscheidender Schritt ist, um für die zivilen Opfern des bewaffneten Konflikts Gerechtigkeit zu schaffen.

Viola von Cramon wird einen Tag nach den Wahlen in Kiew zu einem Pressegespräch über die aktuelle Situation in der Ukraine und die Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine einladen, das am Montag, 22. Juli 2019, um 17 Uhr (noch zu bestätigen) im Hotel Intercontinental in Kiew (v. Velyka Zhytomyrska 2A) stattfinden wird. Für Rückfragen stehen Frau von Cramon und ihr Büro gerne zur Verfügung. Sehr gerne können Sie diese Einladung und die Kontaktdetails auch an interessierte Kolleginnen und Kollegen weiterleiten!

Sollten Sie zwischen dem 16. und 18. Juli in Straßburg oder in der kommenden Woche am 23./24. Juli in Brüssel sein, würde sich Frau von Cramon über die Möglichkeit zu einem persönlichen Austausch – nicht nur anlässlich der Wahlen, sondern auch zu den Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine – freuen!

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Rückfragehinweis:
Roland Papp
Büro Viola von Cramon-Taubadel im Europäischen Parlament
E-mail: roland.papp@ep.europa.eu
Tel. Büro Straßburg: +33.388.177619
Mobil: +36.70.250 0157

Kontakt Viola von Cramon-Taubadel
Mobil: +49 172 7133887
+38 068 937 8740
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