Wahl in der Ukraine mit hohen Erwartungen verbunden

Als Mitglied der Delegation des Europäischen Parlaments kommentiert Viola von Cramon, Greens/EFA:

Mit der gestrigen Parlamentswahl haben sich grosse personelle Veränderungen in der Verchovna Rada ergeben. Die Erwartungen an die neuen Abgeordneten, sich den Reformen mit großem Tempo und einer neuen Ernsthaftigkeit zu widmen, sind hoch. Es bleibt den ukrainischen Wählerinnen und Wählern zu wünschen, dass es dieses Mal nicht nur darum ging, neue Köpfe ins Parlament zu wählen, sondern dass diese auch in der Lage sein werden, mit einer neuen Regierung die politischen Spielregeln im Land zu ändern und der Oligarchie endlich den Kampf anzusagen.

Gleichzeitig muss die Europäische Union alles Erdenkliche tun, um Rechtsstaatlichkeit und den Kampf gegen Korruption im Rahmen der Reformagenda der neuen Regierung zu unterstützen. Bis allerdings – selbst bei substantiellen Reformen – Erfolge sichtbar sein werden, wird es Zeit brauchen. Und so werden solche möglichen Erfolge entscheidend davon abhängen, dass eine neue Regierung ihre Reformagenda klar und realistisch formuliert, um keine falschen Hoffnungen zu wecken, die zu schnellen Enttäuschungen führen könnten.

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