Die neuen EU-Kommissare

Ursula von der Leyen lüftete heute das Geheimnis um die Verteilung Logo_Greens_EFAder Ressorts ihrer designierten Kommissare. In den kommenden Wochen wird das Europäische Parlament nun Anhörungen in seinen Fachausschüssen organisieren, bei denen Fragen direkt an die Kandidaten gestellt werden, bevor Ende Oktober über das komplette Kommissarskollegium im Plenum abgestimmt wird. Die Anhörungen werden sehr wichtig sein, da es viele Fragen zu den neuen Portfolios und natürlich auch zu der einen oder anderen Personalie gibt. Auch die Rolle so mancher Kommissarin und manchen Kommissars scheint nicht klar und eindeutig definiert. Überschneidungen und unklaren Zuständigkeiten könnten die Folge sein.

Für mich ist die wahrscheinlich schlechteste Entscheidung, László Trócsányi aus Ungarn für Nachbarschaft und Erweiterung zu nominieren; einen Minister der Regierung von Viktor Orbán. Er war ein wichtiger Akteur in Orbáns Plan, die Rechtsstaatlichkeit auszuhöhlen und die Zivilgesellschaft in ihrer Existenz zu bedrohen. Wie können wir von Kandidatenländern verlangen, dass sie weitreichende Reformen durchführen und die Korruption bekämpfen, wenn der zuständige EU-Kommissar Mitglied einer korrupten Regierung war? Wie glaubwürdig sind wir in der Verteidigung gemeinsamer Grundrechte, wenn wir einen Kommissar haben, der eine aktive Rolle bei der Aushöhlung der Demokratie und des Rechtsstaats in seinem eigenen Land gespielt hat? Wie können wir gegen die Einmischung Russlands vorgehen, wenn die politische Partei des Kommissars in der EU die Interessen Putins verteidigt?

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