Viola von Cramon

Kategorie: EU Parlament


EU-Kommission stellt Interessenkonflikt fest – Andrej Babiš darf Position als Premierminister nicht zum eigenen Vorteil missbrauchen

Nach tschechischen Medienberichten hat die Prüfung der Europäischen Kommission über EU-Zahlungen an die Unternehmensgruppe Agrofert von Andrej Babiš einen Interessenkonflikt des tschechischen Ministerpräsidenten festgestellt. Das erste Audit der EU-Kommission, das geleakt wurde, stellt fest, dass rund elf Millionen Euro EU-Mittel…

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Missbrauch von EU-Geldern im Falle Andrej Babis

Heute hatte ich im Haushaltskontrollausschuss (CONT) die Möglichkeit, den neuen Haushaltskommissar Hahn zu den Vorkommnissen und zum Missbrauch von EU-Geldern im Falle Andris Babis, dem tschechischen Premierminister zu befragen. Dazu ist es wichtig zu wissen, dass Babis‘ Konzern „Agrofert“ nicht…

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Meine Rede in der gemeinsame Ausschusssitzung der Ausschüsse für Auswärtige Angelegenheiten und Menschenrechte mit dem ukrainischen Regisseur Oleg Sensow.

Oleg Senzow, Sacharow-Preisträger aus dem Jahr 2018 und ukrainischer Filmemacher wurde am 7. September 2019 im Rahmen eines Gefangenenaustausches mit Russland aus seiner sibirischen Lagerhaft entlassen. Er saß über 5 Jahre unter teilweise extrem menschenunwürdigen Bedingungen in verschiedenen russischen Gefängnissen…

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Fragen an den Kandiaten Oliver Várhelyi für den Kommissarposten Erweiterung und Nachbarschaftspolitik

Meine Fragen an den Kandidaten für den Kommissarposten richteten sich vor allem darauf, wie er versuchen wird, den russischen Einfluss auf dem Westbalkan und in den östlichen Partnerländern zurück zu drängen. Seine eigene Regierung von Ministerpräsident Orbán gewährt dem Kreml…

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Entwicklungen in der östlichen Nachbarschaft

Transkript der Rede hier lesen

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The German government and the Nord Stream 2

The German coalition government should respect the European law in the case of Nord Stream 2 According to press information there will be a vote on amending the German implementation of the European Gas Directive. The CDU/CSU and SPD coalition…

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Die deutsche Bundesregierung und Nord Stream 2

Die GroKo sollte auch im Fall von Nord Stream 2 europäisches Recht respektieren Nach Presseinformationen wird demnächst über die Änderung der deutschen Umsetzung der europäischen Gasrichtlinie abgestimmt. Die Koalition von CDU/CSU und SPD verstößt mit den vorgesehenen Änderungen eindeutig gegen…

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