Viola von Cramon

Kategorie: Osteuropa


Statement: the situation in Georgia

Statement by leading MEPs on EU-Georgia relations on the conclusion of an agreement between the representatives of the ruling party and the opposition on the electoral system in Georgia. “Last Sunday marked a turning point in Georgia’s political life, as…

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Europäische Perspektiven: Die EU und der Westbalkan: Brauchen wir einen Neustart in der Erweiterungspolitik?

Die Europäische Union ist im Laufe ihrer Geschichte
 immer weiter gewachsen. Das jüngste Mitglied, 
Kroatien, kam 2014 hinzu.
 Seitdem steckt die Erweiterungspolitik in der Krise: 
Die Stimmen unter den Mitgliedsstaaten werden lauter, 
die vor der Aufnahme weiterer Mitglieder warnen, 
da…

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Plenardebatte zum Interessenkonflikt im Fall Andrej Babiš

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments diskutierten am Dienstag, 17. Dezember über Interessenkonflikte im Fall Andrej Babis. Vor zwei Wochen hat eine geleakte Prüfung der Europäischen Kommission einen Interessenkonflikt im Fall Andrej Babiš festgestellt und belegt, dass der tschechische Ministerpräsident persönlich…

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Op-ed zur Situation der Energieversorgung auf dem West-Balkan

Aktuell läuft die gesamte Energieproduktion fast ausschließlich über die 16 Kohlekraftwerke in der Region Westbalkan, die derzeit genau so viele Emissionen erzeugen wie die 250 Kohlekraftwerke in der EU. Weitergehende Informationen dazu unter: Coal pollution in the Western Balkans is…

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EU-Kommission stellt Interessenkonflikt fest – Andrej Babiš darf Position als Premierminister nicht zum eigenen Vorteil missbrauchen

Nach tschechischen Medienberichten hat die Prüfung der Europäischen Kommission über EU-Zahlungen an die Unternehmensgruppe Agrofert von Andrej Babiš einen Interessenkonflikt des tschechischen Ministerpräsidenten festgestellt. Das erste Audit der EU-Kommission, das geleakt wurde, stellt fest, dass rund elf Millionen Euro EU-Mittel…

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Missbrauch von EU-Geldern im Falle Andrej Babis

Heute hatte ich im Haushaltskontrollausschuss (CONT) die Möglichkeit, den neuen Haushaltskommissar Hahn zu den Vorkommnissen und zum Missbrauch von EU-Geldern im Falle Andris Babis, dem tschechischen Premierminister zu befragen. Dazu ist es wichtig zu wissen, dass Babis‘ Konzern „Agrofert“ nicht…

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Meine Rede in der gemeinsame Ausschusssitzung der Ausschüsse für Auswärtige Angelegenheiten und Menschenrechte mit dem ukrainischen Regisseur Oleg Sensow.

Oleg Senzow, Sacharow-Preisträger aus dem Jahr 2018 und ukrainischer Filmemacher wurde am 7. September 2019 im Rahmen eines Gefangenenaustausches mit Russland aus seiner sibirischen Lagerhaft entlassen. Er saß über 5 Jahre unter teilweise extrem menschenunwürdigen Bedingungen in verschiedenen russischen Gefängnissen…

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