Osteuropa- und Außenpolitik

„Die EU macht sich unglaubwürdig“

Viola von Cramon will sich im neuen EU-Parlament für Osteuropa einsetzen. Dazu gehört auch, die soziale Frage in den Blick zu nehmen.
Petro Poroschenko und Angela Merkel

taz: Frau von Cramon, Sie wollen für die deutschen Grünen ins nächste EU-Parlament einziehen und sich dort vor allem auch für die Belange Osteuropas einsetzen. Bisher hat dieses Feld Rebecca Harms bearbeitet, die nicht mehr antritt. Wollen Sie eine neue Rebecca Harms werden?

Viola von Cramon: Glücklicherweise werden im Europäischen Parlament ja keine Mandate vererbt. Deshalb trete ich als Viola von Cramon an – mit einem klaren Osteuropa-Profil. Inhaltlich kann ich an vieles anknüpfen, was Rebecca Harms auch bearbeitet hat. Uns verbindet die Sympathie für die Menschen in Osteuropa.

Einmal abgesehen von Sympathie. Warum ist Osteuropa wichtig?

Das ist eine sicherheitspolitische Frage. Wenn es keinen Frieden an den Grenzen der Europäischen Union gibt, ist langfristig auch der Frieden in der EU gefährdet. Wenn wir, wie in der Ukraine, eine Kriegsauseinandersetzung mit Russland haben, ist auch das Problem von weiteren Geflüchteten für uns aktuell.

Im nächsten Jahr wird die Östliche Partnerschaft, ein Förderprogramm der EU für Weißrussland, die Ukraine, Moldau, Georgien, Armenien und Aserbaidschan, zehn Jahre alt. Eingefrorene Konflikte wie zum Beispiel in Georgien, Korruption, grassierende Armut. Kurzum: Die Bilanz ist nicht gerade positiv. Was ist da schief gelaufen?

Der Ansatz ist gut. Die Östliche Partnerschaft ist jedoch weit mehr, als nur den Handel auszubauen oder den Jugendaustausch zu intensivieren. Östliche Partnerschaft heißt auch Standards zu setzen, Institutionen aufzubauen und die Frage von Rechtsstaatlichkeit durch zu deklinieren. Wenn es dann aber darum geht, diese Dinge auch umzusetzen und möglicherweise mit den Regierenden in diesen Ländern zu einer echten Verständigung zu kommen, wird in Brüssel der Rückwärtsgang eingelegt. Dabei ginge es auch anders.

Nehmen wir die Ukraine. Ich sehe da derzeit sehr ungesunde Tendenzen. Wenn der aktuelle Präsident Petro Poroschenko vor irgend etwas Angst hat, dann davor, dass er keine politisch Legitimation im Ausland hat und seinen Wählern sagen muss, die EU empfängt mich nicht mehr, wir bekommen kein Geld mehr. Diesen Hebel gilt es stärker zu nutzen. Wir müssen als Europäische Union aber neben Rechtsstaatlichkeit und Demokratieförderung auch immer die Frage der sozialen Verteilung im Blick haben. Es kann nicht sein, dass wir mit Ländern Verträge machen, die die soziale Frage komplett außer Acht lassen und dafür sorgen, dass durch Korruption und Oligarchen die eigene Bevölkerung bis aufs Blut ausgebeutet wird. Genau deswegen sind ja auch die Menschen in Armenien auf die Straße gegangen.

Warum ist die EU so zurückhaltend?
Man arrangiert sich eben irgendwie. Dabei laufen wir Gefahr, unglaubwürdig zu werden. Wenn wir quasi ein Programm auflegen, dann aber hinter unseren eigenen Erwartungen in diesen Ländern zurück bleiben, dann kann man es auch sein lassen. Für die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union müssen wir deutlicher auftreten. Nicht unbedingt härter, aber klarer und deutlicher. Das erwarten die Menschen, die wir unterstützen, von uns.

Das Asowsche Meer könnte zum nächsten Kriegsschauplatz zwischen Russland und der Ukraine werden. Wie schätzen Sie die Lage dort ein und wie sollte sich die EU dazu verhalten?

Es gab dort für die Russen schon immer die Möglichkeit Schiffe anzuhalten und zu kontrollieren. Das ist nichts Neues. Jetzt jedoch stoppen sie die Schiffe länger. Dadurch laufen die Häfen in Mariupol und Berdjansk leer, diese Ort werden ausgehungert. Schon jetzt werden Leute entlassen und das ist eine soziale Katastrophe. Ich glaube nicht, dass die Russen aktuell ein Interesse daran haben die Lage militärisch zu eskalieren, aber für die Ukraine ist das ein weiterer Destabilisierungsfaktor. Kiew hat es allerdings versäumt, seine Infrastruktur entsprechend auszubauen. Das zeigt aber auch die innere Nichtreformmiertheit der Ukraine. Die EU sollte im Zweifelsfall über weitere Sanktionen gegen Russland nachdenken.

Haben die Sanktionen etwas gebracht?

Wenn sie nichts gebracht hätten, würden nicht Lobbyisten in Berlin, Brüssel und Rom herum laufen und versuchen, sie außer Kraft zu setzen. Natürlich wirken sich die Sanktionen auf Russland negativ aus, wie zum Beispiel ein eingeschränkter Zugang zu den Kapitalmärkten. Die finanzielle Misere ist ja auch an der Rentenreform ablesbar, die auf Biegen und Brechen durchgesetzt werden sollte. Für mich sind die Sanktionen ein wichtiges Signal. Sollten sie jetzt ganz oder teilweise aufgehoben werden, wäre das ein Blankoscheck. Nach dem Motto: Auch die nächste Invasion, auch die nächste Grenzverletzung hat keine Folgen.

Also die Sanktionen aufrecht erhalten?

Ja. Solange Russland nicht liefert und nicht ernsthaft an einer Lösung im Donbass interessiert ist und das Ganze torpediert, sehe ich nicht ein, warum wir auf der politischen Ebene nachgeben sollten. Gleichzeitig sollten wir aber für die russische Zivilgesellschaft mehr Angebote machen – zum Beispiel Visa-Erleichterungen Aussicht stellen.

Nehmen wir an, Sie schaffen den Sprung nach Brüssel. Was wären die ersten Projekte, die Sie angehen würden?

Ich würde mich für Stipendien bzw. Auszeiten für besonders verfolgte AktivistInnen und JournalistInnen einsetzen. Journalisten sind mit die verwundbarste Gruppe, weil sie mit ihren Veröffentlichungen immer wieder den Finger in die Wunde legen. Unabhängige Medien müssen stärker gefördert werden. Ich würde einen Fond auflegen, um den sich unabhängige JournalistInnen bemühen könnten. Darüber hinaus müssten auch entsprechende Institutionen geschaffen werden – zum Beispiel ein europäischer Medienrat, in dem auch Vertreter aus den östlichen Ländern sitzen. Denn sie wissen, wo die Probleme sind und wo Hilfe benötigt wird. Damit man nicht wieder am Ziel vorbei fördert.

Quelle: http://www.taz.de (besucht am 10.11.2018)



Populismus in Polen und der Ukraine

Am Donnerstag, den 25. Oktober konnten wir im Grünen Zentrum in Göttingen Dr. Susann Worschech von Europa-Universität Viadrina und Klaudia Hanisch vom Göttinger Institut für Demokratieforschung zum Thema „Populismus in Polen und der Ukraine – Wegbereiter des Autoritären“ willkommen heißen. Susann Worschech machte in ihrem Eingangsvortrag deutlich, welche Formen von Populismus es gibt, was diesen auszeichnet (Personenkult, Dualismus von Inklusion und Exklusion, „wir“ vs „die anderen“, „Volk“ vs. „Elite“, Konstruktion der anderen) und welche Akteure in Polen und in der Ukraine hinter dem Populismus stehen. Auch wurde deutlich, wie früh in Polen bereits die Wurzeln für die Politikmaßnahmen (Kampf gegen Justiz und unabhängige Medien, Diskreditierung und Unterdrückung der Opposition), die aktuell von der polnischen Regierung umgesetzt werden, zurück reichen. Interessant ist auch die Tatsache, dass die Schwäche der Demokratie (Skandal in der früheren Regierung Tusk) eine vermeintlich visionäre Ideologie (Verachtung der demokratischen Institutionen, dafür aber Aufbau eines sozialen Staats vor allem im Ländlichen Raum) überhaupt erst möglich gemacht hatte. Häufig wird dieses von der rechtspopulistischen Regierung auch als „Modernisierung“ und „Erlösungsvision“ des Staates transportiert.

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Dagegen läuft die Ukraine nach unterschiedlichen Demokratisierungswellen Gefahr für die kommenden Parlamentswahlen aufgrund des starken Rollbacks der alten Eliten wiederum einen hohen Druck auf unabhängige Politikerinnen und neue Kandidatinnen zu erleben. Die einzigen politischen Gruppen, die sich programmatisch und inhaltlich landesweit auch in Parteistrukturen aufstellen und die Schwäche des Staat kritisieren, seien die Rechtsradikalen Gruppen und Bewegung. Dieses sei eine äußerst bedenklich Entwicklung. Nach wie vor spiele die starke Oligarchisierung in der ukrainischen Politik
eine große Rolle. Es gebe zu wenige echte programmatische Ansätze, zu viele pragmatische Wahlbündnisse ohne Inhalte und Programm. Parteien basierten immer noch auf einem prominenten Kopf („Ikonisierung“), dahinter herrsche vollkommene Intransparenz, wie zum Beispiel die Listen für die Parlamentswahl zusammengestellt werden. Das Ganze erinnere immer noch eher an die „Simulation“ von Politik als eine demokratische Ordnung.

In der weiteren Diskussion ging es vor allem um die Fragen, welche Förderungen aus der EU hilfreich sein können, um demokratische und pluralistische Strukturen auch in diesen Ländern nachhaltig zu verankern.



Ukraine – Entwicklung der letzten Jahre – was ist zu erwarten?Donezk1

Nachdem die Ukraine im Kontext des Euromaidan, der Annexion der Krim sowie dem von Russland initiierten Krieg im Donbass in den Fokus der internationalen Aufmerksamkeit gerückt war, ist das öffentliche Interesse an dem Land in der Folgezeit wieder spürbar zurückgegangen. Die Entwicklungen in der Ukraine erfordern aber weiterhin unsere genaue Aufmerksamkeit, zumal absehbar ist, dass das Jahr 2019 für die weitere Entwicklung des Landes von hoher Bedeutung sein wird. Hier stehen die Präsidentschaftswahlen sowie die Parlamentswahlen an, die im März/April bzw. Herbst des Jahres stattfinden werden.

Um ein Verständnis für die Situation der Ukraine und die gegenwärtigen Reformbedarfe des Landes zu entwickeln, ist ein Blick in die Geschichte erforderlich – weit ausführlicher als es in einem kurzen Blog-Beitrag überhaupt geleistet werden könnte. Zumindest möchte ich jedoch auf die Bedeutung der Transformationszeit verweisen. Mit der damals sehr intransparent erfolgten „Privatisierung“ von Staatseigentum bildeten sich regionale Clans und Seilschaften heraus, die anschließend auch die Politik der Regionen und die von Korruption zersetzte Justiz dominierten. Auch wenn es nominell eine Anti-Monopolbehörde gibt, kann von einer wettbewerbsrechtlichen Ordnung der Wirtschaft nur sehr bedingt gesprochen werden. Erst jetzt beginnt sich im Land erst sehr langsam ein KMU-Sektor unabhängig von den alten Industriezweigen aufzubauen, dessen Unternehmertum sich auch politisch einmischt und als eine der treibenden Kräfte für Reformen anzusehen ist.

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Doch wie steht es um die Reformen in der Ukraine? Insgesamt lässt sich konstatieren, dass nach dem Maidan entsprechende Vorhaben in wichtigen Bereichen angegangen wurden, u.a. im Justiz- und Sicherheitsapparat, bei der Dezentralisierung und im Gesundheits- sowie im Bildungssektor. Der Stand und die Umsetzung der betreffenden Reformen stellen sich jedoch sehr unterschiedlich dar. Zumindest einige bemerkenswerte Fortschritte lassen sich dabei erkennen, wobei genau diese „Erfolge“ im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und der Korruptionsbekämpfung dazu führen, dass das „alte System“ seit Monaten rabiat zurückschlägt.

Da wäre vor allem die sogenannte E-Deklaration zu nennen, die bedeutet, dass staatliche Angestellte und Beamte ihr gesamtes Vermögen und ihr Gehalt auf einer eigens dafür eingerichteten Plattform im Internet deklarieren müssen. Daran anknüpfend ist die neu errichtete Anti-Korruptionsbehörde in vielen Fälle von fehl allokiertem Vermögen nachgegangen und hat diese der Generalstaatsanwaltschaft angezeigt. Die notwendigen Ermittlungen durch die Generalstaatsanwalt sind allerdings trotz Drängens durch Anti-Korruptionsbehörde, Aktivist*innen und ausländischer Institutionen bis heute ausgeblieben. Stattdessen kam es zu Ermittlungen gegen Mitarbeiter*innen und Aktivist*innen von Anti-Korruptionsbehörden, die bei der Aufdeckung und bei der Recherche mitgewirkt hatten. In diesem Zuge traten bereits erste Zweifel an dem tatsächlichen Reformwillen der Regierung und von Präsident Poroschenko auf. Die Verzögerung für die Verabschiedung des lange von der Zivilgesellschaft und der internationalen Gemeinschaft geforderten unabhängigen Anti-Korruptionsgerichts ließ diese Zweifel noch größer werden.

Schwung in die politische (Reform)Debatte hat vor allem die Dezentralisierungsreform gebracht, die mit den maßgeblichen Änderungen in der Steuergesetzgebung bereits Ende 2014 verabschiedet wurde. Wesentlich ist dabei, dass es die Dezentralisierungsreform Menschen in den kleinen Städten und Gemeinden ermöglicht, mit eigenen Steuereinnahmen eigene kommunale Projekte vor Ort in die Hand zu nehmen. Dies befördert die Gemeinwohlorientierung, die Entstehung lebhafter Interessenvertretungen und erstmals auch die Gründung basisorientierter Parteien und Bürgerlisten (ohne finanzielle Abhängigkeit von einem Oligarchen). So schließen sich zunehmend kleine und mittlere Unternehmen zusammen und sind bereit, für ihre Städte und Regionen Verantwortung zu übernehmen. Wenn sich diese Entwicklung bei den nächsten Wahlen stärker als 2015 auch in den Räten und Kommunalparlamenten abbildet, wird die Demokratisierung des Landes jenseits der nationalen Ebene noch weiter voranschreiten.

Angesichts der vielschichtigen innen- und außenpolitischen Faktoren gestaltet es sich nicht einfach, einen politischen Ausblick vorzunehmen, wohin die Reise der Ukraine in den nächsten Jahren gehen wird. Die anstehenden Präsidentschaftswahlen im Frühjahr 2019 sowie die Parlamentswahlen dürften diese Reise nicht unmaßgeblich mitbestimmen.

Mit Herrn Gryzenko und dem Bürgermeister der Stadt Lviv Herrn Sadovy gibt es Kandidaten mit einem neuen Reformimpetus. Auch ist nicht ausgeschlossen, dass kurz vor dem Ende der Registrierung doch noch unerwartet ein*e Akteur*in auf die politische Bühne tritt, der/die sich mit der Nennung seiner/ihrer Kandidatur nicht zu früh verbrennen lassen möchte. Ein guter Freund sagte mir nur so viel: „Die Bevölkerung hungert nach einem neuen Gesicht.“ Dieser Hunger kann durchaus noch für Überraschungen bei der Präsidentschafts- und Parlamentswahl sorgen.

Vor dem skizzierten Hintergrund ist es umso wichtiger, sich die Frage zu stellen, was seitens und aus der EU heraus getan werden kann, um die demokratischen Prozesse in der Ukraine weiter zu stärken. Hier erscheinen verschiedene Punkte zentral:

  • Diejenigen Kräfte in den öffentlichen Institutionen, in den NGOs und in der Verwaltung unterstützen, die seit Jahren Reformen voranbringen. Es gibt ausreichend Personen, vor allem in der jungen Generation, die kompetent sind und alles daransetzen, die Strukturen des alten Systems zu überwinden. Diese Menschen gilt es weiter zu bestärken.
  • Bei Programmen und Maßnahmen zur Unterstützung stets genaues Augenmerk auf die Frage legen, inwiefern diese tatsächlich geeignet sind, Reformprozesse wirksam zu befördern. Ergebnisse von Maßnahmen müssen sichtbar sein, vor allem müssen sie jedoch langfristige und strukturelle Wirkungen hervorbringen.
  • Noch stärker Sicherheit für alle Politiker*innen und Aktivisten einfordern. Der am 22. September verübte Mordanschlag auf den Aktivisten und Politiker Oleg Mikhailik der Partei Syla Lyudey in Odesa verdeutlicht, wie dringlich dieses Anliegen bleibt. Es muss aus der EU heraus immer wieder die Frage nach der politischen Unabhängigkeit der ukrainischen Sicherheitsbehörden gestellt werden.
  • Aus der EU heraus der politischen Elite in der Ukraine stärker, energischer und sichtbarer kommunizieren, warum gewisse Entwicklungen (hier vor allem in Städten wie Odesa oder Kharkiv) nicht geduldet Dabei gilt es auch, sich nicht von billigen PR-Manövern der Generalstaatsanwaltschaft einlullen zu lassen.
  • Weiter Druck auf Russland ausüben, das weiterhin Teile der Ukraine annektiert bzw. okkupiert hält und dessen Machtelite das Interesse verfolgt, die Überwindung alter Machtstrukturen in der gesamten Ukraine zu verhindern. Auch muss davon ausgegangen werden, dass im Kontext der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen gezielte Destabilisierungsversuche in der Ukraine unternommen werden.

Die hier formulierten Überlegungen sind nicht abschließend – sie sollten als Ansatzpunkte verstanden werden, um die Ukraine und ihre Menschen weiter auf ihrem demokratischen und europäischen Weg zu unterstützen.

 

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