Viola von Cramon

Entwicklungen in der östlichen Nachbarschaft

Transkript der Rede hier lesen

BREXIT AND BREAKFAST – Das europapolitische Frühstück

BREXIT AND BREAKFASTAm Samstag, den 7. Dezember möchte ich mit Euch ab 10:00 Uhr gerne ins Gespräch über Europa kommen. Dazu decken wir im Oldenburger Europabüro (Friedensplatz 4) den Frühstückstisch und blicken gemeinsam auf das vergangene Jahr seit der Europawahl zurück.

Die Wahl brachte für uns Grüne äußerst erfreuliche Ergebnisse und sorgte dafür, dass wir die größte Grüne/EFA-Fraktion aller Zeiten sind. Gleichzeitig sind aber auch die Fraktionen der Europaskeptiker, -kritiker und -feinde größer geworden.

In dieser Gemengelage möchte das Vereinigte Königreich aus der EU austreten, verschiebt den Brexit aber wieder und wieder, gehen Hunderttausende Menschen für effektiven Klimaschutz auf die Straße und wird Ursula von der Leyen zur Kommissionspräsidentin gewählt, tut sich aber schwer eine Kommission zusammenzustellen.

Wo steht die EU aktuell? Was sind die aktuellen Diskussionen? Wohin steuert die EU? Und was ist mit den Briten los? Diese und andere Fragen wollen wir beim gemeinsamen Frühstück diskutieren.

Windkraft: Tod mit Ansage?

Mit der Ankündigung von ENERCON, dem größten Hersteller von Windenergieanlagen in Deutschland 3000 Stellen in Deutschland, davon 1500 am Standort in Aurich abzubauen, steht fest, dass die Bundesregierung nicht nur die Solarindustrie in Deutschland sterben lässt, sondern auch das langsame Aus der Windkraftbranche billigend in Kauf nimmt.

Viola von Cramon-Taubadel, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und stellvertretendes Mitglied im Industrie-, Technologie-, Forschungs- und Energieausschuss (ITRE) im Europäischen Parlament kommentiert:

„Während für die Umstrukturierung der Kohleindustrie und den Erhalt von 20.000 Arbeitsplätzen insgesamt 37 Mrd. Euro im Bundeshaushalt bereitgestellt werden und für die Landwirtschaft auf der Europäischen Ebene immer noch 40 Prozent des Haushalts (fast 60 Mrd. Euro jährlich) ausgegeben wird, können die Branchen der Erneuerbaren Energiewirtschaft nicht auf großzügige Hilfen hoffen. Schlimmer noch: Durch die wankelmütige Politik der Bundesregierung in den letzten Jahren ist auch noch der letzte Funken Hoffnung auf Planungssicherheit für diese Branchen erloschen. Der unambitionierte Ausbau der Windenergie in fast allen Bundesländern verhindert nicht nur ein zügiges Umsetzen der Klimaziele von Paris, sondern vernichtet hochwertige Arbeitsplätze, die in Deutschland vor allem im Norden so dringend benötigt werden.“

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Die GRÜNE Europaabgeordnete war erst unlängst zu Besuch bei einem Windkraftprojekt in Südniedersachsen gewesen, um sich vor Ort über die aktuellen Bedingungen für Windkraft-Betreiber und -Investoren zu informieren.

The German government and the Nord Stream 2

The German coalition government should respect the European law in the case of Nord Stream 2

According to press information there will LogoREbe a vote on amending the German implementation of the European Gas Directive. The CDU/CSU and SPD coalition is clearly breaching the community law with the new amendments, which in practice would mean that Putin’s long awaited project, the Nord Stream 2 pipeline would be taken out from EU regulations.

Viola von Cramon-Taubadel, MEP member of the Foreign Affairs Committee (AFET) and substitute member of the Industry, Research and Energy Committee (ITRE) comments:

„Merkel’s tactic follows a short-sighted nationalistic interest. No EU government is above the law. How can we demand from the countries in our neighbourhood to implement and follow the aquis if Germany does not do so? How can we credibly criticise those member states, which are dismantling democracy if the biggest member state is ready to step over the rules to serve Putin’s interest?“

The government in Berlin seems to have changed its mind now a number of times in the past few months. If the EU governments agreed to tackle Gazprom’s strong power and the energy dependency in the European market, we shall step up for less monopolistic practices, not stepping over the existing regulations.

It is now time for Merkel and the CDU/CSU to clarify what they stand for: will they follow the European rules ? Or will they serve a short-sighted business interest?“

Further Questions:
Margarethe Richter
Office of Viola von Cramon-Taubadel in the European Parliament
E-mail: margarethe.richter@ep.europa.eu
Mobil: +32.485.47 36 76

Die deutsche Bundesregierung und Nord Stream 2

Die GroKo sollte auch im Fall von Nord Stream 2 europäisches Recht respektieren

Nach Presseinformationen wird demnächst LogoREüber die Änderung der deutschen Umsetzung der europäischen Gasrichtlinie abgestimmt. Die Koalition von CDU/CSU und SPD verstößt mit den vorgesehenen Änderungen eindeutig gegen das Gemeinschaftsrecht. Dies würde in der Praxis bedeuten, dass das von Putin lange erträumte Projekt, die Nord-Stream-2-Pipeline, vom EU-Recht ausgenommen würde.

Hierzu erklärte die Europaabgeordnete Viola von Cramon-Taubadel, Mitglied der Ausschüsse für auswärtige Angelegenheiten sowie Industrie, Forschung und Energie:

„Merkels Taktik folgt hierbei einem sehr kurzsichtigen, nationalen Interesse. In der EU steht keine nationale Regierung über dem EU-Recht! Wie können wir von den Ländern in unserer Nachbarschaft verlangen, dass sie den Acquis umsetzen und befolgen, wenn Deutschland dies selbst nicht tut? Wie können wir andere Mitgliedstaaten glaubwürdig kritisieren, wenn der größte Mitgliedstaat bereit ist, Regeln und Gesetze zu missachten, um Putins Interesse zu dienen?

Die Regierung in Berlin scheint ihre Meinung in den letzten Monaten mehrfach geändert zu haben. Die Regierungen der Mitgliedstaaten sollten sich darauf einigen, die Übermacht von Gazprom, die Energieabhängigkeit des europäischen Marktes und die monopolistischen Praktiken zu bekämpfen, anstatt, dass einzelne Regierungen bestehende Regelungen missachten.

Jetzt ist es an der Zeit, dass Merkel und ihre Partei klären, wofür sie stehen. Wollen sie unter Missachtung europäischen Rechtsbestands einem kurzsichtigen wirtschaftlichen Interesse dienen oder halten auch sie sich an die Regeln, die für alle gelten?“

Rückfragehinweis:
Margarethe Richter
Büro Viola von Cramon-Taubadel im Europäischen Parlament
E-mail: margarethe.richter@ep.europ.eu
Mobil: +32.485.47 36 76

Niedersächsische GRÜNEN Europa-Abgeordnete Viola von Cramon: „Kein neues VW-Werk in der Türkei“

Deutliche Kritik an  Standortentscheidung von VW zu Mehrmarkenwerk in Türkei

Offensichtlich ist auf der ManagementebeneLogoRE die Entscheidung bereits gefallen, ab 2020 ein neues Werk in der Türkei zu errichten. Diese Standortentscheidung wird von der Europaabgeordneten Viola von Cramon von GREENS/EFA heftig kritisiert:

„Erstens wird mit dieser Standortauswahl das autokratische Regime von Erdogan in der Türkei gestärkt.

Und zweitens ist diese Entscheidung ein verheerendes Signal in Richtung EU-Staat Bulgarien, der sich ebenfalls um das Mehrmarkenwerk von VW beworben hat.“

Die niedersächsische Abgeordnete appelliert deshalb an den Aufsichtsrat, diese Entscheidung gegen Bulgarien umgehend zu korrigieren. Unüblich sei auch das Vorgehen VW-Vorstandsmitglieds Andreas Tostman, der bereits ohne Entscheidung im Aufsichtsrat an die Presse getreten sei, so das GRÜNE Mitglied des Europäischen Parlaments.

Bereits vor einigen Tag hat die niedersächsische Europa-Abgeordnete gemeinsam mit einigen Kolleginnen und Kollegen des Europäischen Parlaments Fragen an die Kommission gestellt. Diese betreffen die kolportierten staatlichen Zuschüsse aus der Türkei in Höhe von 400 Mio. Euro und die damit verbundenen Verletzungen der EU-Beihilfe-Regelungen sowie mögliche Wettbewerbsverzerrungen.

Abschließend von Cramon dazu: „VW scheint aus den letzten Skandalen wenig gelernt zu haben. Wer angesichts der aktuellen instabilen politischen Situation in der Türkei meint, sich auf finanzielle Zusagen von Erdogan verlassen zu können, wird für das finanzielle Risiko eines solches Investments möglicherweise noch teuer bezahlen müssen.“

Weiterführende Presseartikel:

https://www.morgenpost.de/politik/article227240011/VW-Werk-in-Tuerkei-behindert-Syrien-Einmarsch-die-Plaene-EU-ohnehin-empoert.html

https://www.braunschweiger-zeitung.de/politik/article227240011/VW-Werk-in-Tuerkei-behindert-Syrien-Einmarsch-die-Plaene-EU-ohnehin-empoert.html

https://www.wallstreet-online.de/nachricht/11780350-tuerkei-empoerung-eu-parlament-vw-tuerkei-deal

Europäischer Rat muss grünes Licht für Beitrittsverhandlungen geben

Vor dem EU-Gipfel am Donnerstag und LogoREFreitag (17. und 18. Oktober) fordern die Grünen/EFA die Staats- und Regierungschefs auf, den Weg freizumachen für Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien.

Reinhard Bütikofer, Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten, kommentiert:

„Der Europäische Rat muss grünes Licht für die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien geben. Die Glaubwürdigkeit der EU steht auf dem Spiel, wenn die Entscheidung über diese beiden Länder erneut verschoben wird. Die Perspektive der EU-Mitgliedschaft der westlichen Balkanländer hat eine grundlegende Rolle für die Stabilität der gesamten Region gespielt. Nordmazedonien und Albanien haben enorme Anstrengungen unternommen, um den gemeinsam mit der EU geplanten Reformprozess fortzusetzen. Die EU muss nun ihre Versprechen einhalten. Eine weitere Verschiebung von Entscheidungen gefährdet das Ansehen und die Hebelwirkung der EU in einer Region, die sich zu einem Wettbewerbsgebiet mit vielen anderen Akteuren entwickelt.

Nordmazedonien ist zu einem Vorbild dafür geworden, wie bilaterale Probleme mit Nachbarländern friedlich gelöst werden können. Das im Juni 2018 in Prespa mit Griechenland erzielte Abkommen, das auf das bilaterale Abkommen mit Bulgarien folgt, ist richtungsweisend und verleiht der Stabilität der gesamten Region einen entscheidenden Impuls.“

Viola von Cramon, Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten und Schattenberichterstatterin für das Instrument für Heranführungshilfe (IPA III), ergänzt:

„Nordmazedonien hat tiefgreifende Reformen zur Unterstützung und Konsolidierung seiner demokratischen Institutionen durchgeführt. Die Aufnahme von Verhandlungen wird alle stärken, die sich um Dialog und Versöhnung innerhalb und außerhalb des Landes bemühen. Ein erneuter Aufschub der Entscheidung über die Aufnahme von Verhandlungen wäre eine Bestärkung für die nationalistischen Kräfte in Nordmazedonien und Griechenland, die das Prespa-Abkommen in Frage stellen.

Die Justizreform der der albanischen Regierung zeigt, dass Reformen möglich sind, wenn die EU eine Führungsrolle übernimmt. Die Augen vor den unternommenen Anstrengungen zu verschließen, befeuert nur die Frustration der Menschen in Albanien Gesellschaft gegenüber der EU.“

Rückfragen an:
Pia Kohorst
Pressesprecherin Grüne/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament
Press spokesperson (German language press) Greens/EFA in the European Parliament

phone Brussels: 0032 228 42312
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pia.kohorst@europarl.europa.eu
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