Viola von Cramon

Mein Beitrag zu der Debatte zur Situation der Uigure in China

„Madam President, when we receive heavy reactions from China one might think it shows that they are strong, but in reality, it shows the opposite – they are weak, because they know what they are doing with their own people is morally wrong. The mass imprisonment and the violation of human rights are just unacceptable.
The Chinese Government knows that they are also violating their own rules, and they are breaching international treaties as well. China has been endorsing the norm of responsibility to protect. It is China’s responsibility to protect its own citizens, and we need to make sure that they follow these rules and adhere to the minimum standard.
Here, we in the EU, can only achieve anything to save the Uyghurs in China if Europe stands together and stands united. We need to continue the pressure and call out China for what they are doing. Without a consistent strategy, Europe will not be able to make any difference to the life of the people living in China. However, it is not only the governments and the politicians who need to follow the commonly agreed strategy which is based on the protection of human rights.
It is also up to the companies and businesses which are currently making a fortune in China and also in Xinjiang. Without them, our strategy will not work“

Meine Rede im Europäischen Parlament zur Verschärfung des „Ausländische Agenten“ Gesetz in Russland vom 19.12.19

Plenardebatte zum Interessenkonflikt im Fall Andrej Babiš

Die Abgeordneten des Europäischen LogoREParlaments diskutierten am Dienstag, 17. Dezember über Interessenkonflikte im Fall Andrej Babis.

Vor zwei Wochen hat eine geleakte Prüfung der Europäischen Kommission einen Interessenkonflikt im Fall Andrej Babiš festgestellt und belegt, dass der tschechische Ministerpräsident persönlich von EU-Subventionen profitiert. Im Ergebnis fordert der Bericht die Rückzahlung von 11 Millionen Euro, die missbräuchlich an Unternehmen der Agrofert-Gruppe des tschechischen Ministerpräsidenten geflossen sind. Ein weiterer Bericht der Europäischen Kommission über potenzielle Interessenkonflikte im Zusammenhang mit der Unternehmensgruppe Agrofert wird für nächstes Jahr erwartet.

Viola von Cramon-Taubadel, Mitglied der Grünen/EFA im Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments, kommentiert:

„Oligarchie ist Gift für die Demokratie. Wir sollten mit EU-Geld nicht Oligarchen, sondern Demokraten füttern. Die Europäische Union muss dafür sorgen, dass sich Oligarchen und Politiker nicht am Geld der Steuerzahler bereichern können. Klare Regeln und Sanktionen müssen sicherstellen, dass Interessenkonflikte keine Rolle in der Politik spielen dürfen.

Die Europäische Staatsanwaltschaft muss da ansetzen, wo die Mächtigen über politischen und wirtschaftlichen Zugang zu EU-Mitteln unsere Demokratie unterminieren und sich der nationalen rechtsstaatlichen Verfolgung entziehen. Um Fälle wie den des tschechischen Ministerpräsidenten verfolgen zu können, braucht die Europäische Staatsanwaltschaft dringend ausreichend Geld und Personal.“

Für Januar 2020 ist eine Plenardebatte mit Resolution zum Fall Andrej Babiš geplant.

Rückfragen an:
Pia Kohorst
Pressesprecherin Grüne/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament
Press spokesperson (German) Greens/EFA in the European Parliament
mobile: 0032 470953024
phone Brussels: 0032 228 42312
phone Strasbourg: 0033 3881 64963
pia.kohorst@europarl.europa.eu
https://www.greens-efa.eu/de/

Op-ed zur Situation der Energieversorgung auf dem West-Balkan

Aktuell läuft die gesamte LogoREEnergieproduktion fast ausschließlich über die 16 Kohlekraftwerke in der Region Westbalkan, die derzeit genau so viele Emissionen erzeugen wie die 250 Kohlekraftwerke in der EU.

Weitergehende Informationen dazu unter:

Coal pollution in the Western Balkans is a European problem

 

 

Breakfast Meeting Strasbourg – Justice for Uyghurs

Viola von Cramon-Taubadel MEP
&
Die Gesellschaft für bedrohte Völker/Göttingen, Germany
(The Society for Threatened Peoples)

cordially invite you to attend the

breakfast roundtable

Why Ilham Tohti matters – Justice for Uyghurs

Wednesday, 18 December 2019, 08:00 – 09:30
European Parliament, Strasbourg, Salon LOW C5.1 (above the MEPs’ Bar)

Ilham Tohti, the Uyghur professor of economics and the 2019 EP Sakharov Prize Laureate is imprisoned in China. In September 2014, Tohti was sentenced to life imprisonment for alleged “separatism” in a show trial. A ridiculous claim, since actually Tohti had been working towards peace, pluralism and human rights in his Uyghur homeland.

During the discussion, the life and work of Ilham Tohti, the meaning of his life sentence for a dialogue between the Chinese government and the Uyghur nationality as well as the current situation in China, where an estimated 1,8 million members of Turkic Muslim nationalities are in so-called „re-education camps“, will be examined.

Welcome & introductory remarks:

Viola von Cramon-Taubadel MEP – Member of the Committee on Foreign Affairs

Moderator:

Ulrich Delius – Director of the Society for Threatened Peoples

Speakers:

Dolkun Isa – President of the World Uyghur Congress

Marie Holzman – Sinologist, writer and journalist

Enver Can – Chairman of the Ilham Tohti Initiative e.V.

LogoRE

 

Ukraine: Bundesregierung muss auf Freilassung der Gefangenen drängen

Zum heutigen (9. Dezember) Ukraine-GipfelLogoRE im Normandie-Format (Deutschland, Frankreich, Russland, Ukraine) in Paris fordert Viola von Cramon-Taubadel, stellvertretende Vorsitzende der Ukraine-Delegation des Europäischen Parlaments und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

„Die Bundesregierung muss darauf drängen, dass die Freilassung der Gefangenen zu einem wichtigen Bestandteil der Gespräche im Normandie-Format wird. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird sein Friedensversprechen nur auf der Grundlage einer ausgeglichenen Einigung einhalten können. Der französische Präsident darf für ein bilaterales Abkommen mit Wladimir Putin nicht den Zusammenhalt der ukrainischen Gesellschaft und das Wohl der ukrainischen Gefangenen in Russland aufs Spiel setzen. Der Weg zum Frieden in der Ostukraine führt über gegenseitiges Vertrauen und verbindliches Engagement auf beiden Seiten.“

Reinhard Bütikofer, Grünen/EFA-Koordinator im Auswärtigen Ausschuss, ergänzt:

„Die Bundesregierung und Emmanuel Macron sollten den neuen Anlauf der Gespräche nutzen, um eine friedliche Einigung des Konflikts voranzutreiben und die russische Besetzung von Donetsk und Luhansk zu beenden. Die Europäische Union und insbesondere der Außenbeauftragte Josep Borrell sollten aktiv daran mitwirken, dass vor den Wahlen in den besetzen Gebieten eine Einigung über die Grenze zu Russland erzielt wird.“

Der heutige Ukraine-Gipfel ist das erste Treffen der Regierungen Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine seit drei Jahren. Im September gab es einen Gefangenenaustausch, aber noch immer hält Russland mindestens 87 Ukrainer als politische Gefangene und Hunderte Kriegsgefangene fest.

Rückfragen an:

Pia Kohorst
Pressesprecherin Grüne/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament
Press spokesperson (German language press) Greens/EFA in the European Parliament

phone Brussels: 0032 228 42312
phone Strasbourg: 0033 3881 64963
mobile: 0032 470953024

pia.kohorst@europarl.europa.eu
https://www.greens-efa.eu/de/

EU-Kommission stellt Interessenkonflikt fest – Andrej Babiš darf Position als Premierminister nicht zum eigenen Vorteil missbrauchen

Nach tschechischen MedienberichtenLogoRE hat die Prüfung der Europäischen Kommission über EU-Zahlungen an die Unternehmensgruppe Agrofert von Andrej Babiš einen Interessenkonflikt des tschechischen Ministerpräsidenten festgestellt.

Das erste Audit der EU-Kommission, das geleakt wurde, stellt fest, dass rund elf Millionen Euro EU-Mittel zurückgezahlt werden müssen, die missbräuchlich an Unternehmen der Agrofert-Gruppe vergeben wurden. Ein zweites Audit, das sich mit potenziellen Interessenkonflikten im Zusammenhang mit EU-Agrarsubventionen und Agrofert befasst, wird für nächstes Jahr erwartet.

Viola von Cramon-Taubadel, Mitglied der Grünen/EFA im Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments, kommentiert:

„Der enthüllte Rechnungsprüfungsbericht zeigt eindeutig, dass Andrej Babiš die Agrofert-Gruppe kontrolliert und dass die an seine Unternehmen vergebenen Aufträge gegen tschechisches und EU-Recht verstoßen. Die Rückzahlung muss vom tschechischen Ministerpräsidenten und seinen Unternehmen kommen. Die tschechischen Steuerzahler dürfen nicht die leidtragenden des Interessenkonflikts von Andrej Babiš sein.
Die europäische Öffentlichkeit hat Interesse am Inhalt des Rechnungsprüfungsberichts und das Europäische Parlament muss in der Lage sein, die Einzelheiten des Berichts zu überprüfen. Die tschechischen und europäischen Steuerzahler sollten sich nicht auf die Enthüllungen der Medien verlassen müssen, um zu erfahren, dass Andrej Babiš seine Position als Premierminister zu seinem eigenen Vorteil missbraucht hat.“

Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament kommentiert:

„Der Interessenkonflikt des tschechischen Ministerpräsidenten ist ein deutliches Risiko für den EU-Haushalt. Der Rechnungsprüfungsbericht wirft ernste Fragen über die Rolle von Andrej Babiš bei den Verhandlungen über den EU-Haushalt auf, von denen er möglicherweise selbst profitiert. Andrej Babiš muss Konsequenzen ziehen und mindestens die Kontrolle über seine Unternehmen ganz aufgeben. Die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union und der tschechischen Regierung steht auf dem Spiel.
Die EU muss dafür sorgen, dass EU-Gelder dorthin gelangen, wo sie hingehören, und nicht in die Taschen von Oligarchen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel müssen klarmachen, dass sie es mit der finanziellen und politischen Integrität des europäischen Projekts ernst meinen und darlegen, wie sie diesen Interessenkonflikt lösen und in Zukunft verhindern wollen.“

Hintergrund
Leak des Rechnungsprüfungsberichts

Der Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments (CONT) hat auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion heute (Donnerstag, 5. Dezember) eine mündliche Anfrage an die EU-Kommission über den Missbrauch von EU-Mitteln, Interessenkonflikte und Korruption gerichtet, der eine Plenardebatte folgen soll.

Die Mitglieder des Ausschusses fordern eine außerordentliche Sitzung, um den Status des Berichts und seine Ergebnisse am 16. Dezember mit dem EU-Haushaltskommissar zu erörtern.
Schätzungen zufolge hat die Agrofert-Gruppe jährlich mehr als 75 Millionen Euro an Zuschüssen erhalten.

Rückfragen an:
Pia Kohorst
Pressesprecherin Grüne/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament
Press spokesperson (German language press) Greens/EFA in the European Parliament

phone Brussels: 0032 228 42312
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pia.kohorst@europarl.europa.eu
https://www.greens-efa.eu/de/